Trotz E-Voting bleibt der Frust bei den Auslandschweizer:innen

Viele Auslandschweizer:innen sind verärgert, dass sie die Wahl- und Stimmunterlagen nicht rechtzeitig erhalten. © Keystone / Michael Buholzer

In drei Kantonen konnten die Auslandschweizer:innen an den eidgenössischen Wahlen vom Sonntag, 22. Oktober, elektronisch abstimmen. In den anderen Kantonen sorgt die briefliche Stimmabgabe weiterhin für Frust.

“Wir leben in Phuket, Thailand, und sind begeistert, dass das E-Voting-System des Kantons Thurgau so gut funktioniert”, schreibt Herbert Keller.

Auslandschweizer:innen, die in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau im Stimmregister eingetragen sind, konnten an den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 elektronisch abstimmen.

Es war das zweite Mal, dass diese Kantone den digitalen Kanal anboten, nachdem die Bundeskanzlei Anfang Jahr die Wiederaufnahme der Versuche bewilligt hatte. 2019 waren sie aus Sicherheitsgründen gestoppt worden.

>>>Fünfte Schweiz freut sich über Wiederaufnahme der E-Voting-Versuche

Stimmen aus dem Volk für E-Voting

Zahlreiche Auslandschweizer:innen, die in den drei genannten Kantonen registriert sind, zeigen sich begeistert. Ein Auslandschweizer aus dem Kanton St. Gallen schreibt: “Das Abstimmungsverfahren ist sehr einfach, (…) ich würde es gerne auf die ganze Schweiz ausweiten!”

Dieser Meinung ist auch Keller: “Wir hoffen, dass es so weitergeht und wir auch in Zukunft per E-Voting abstimmen und uns so politisch für unser Heimatland engagieren können.”

Die beiden Auslandschweizer betonten auch, dass E-Voting die Verbindung zur Schweiz aufrechterhalte, indem es den Bürger:innen die Möglichkeit biete, politisch mitzubestimmen. In den drei Kantonen, welche die elektronische Stimmabgabe anbieten, sind durchschnittlich 60% der abgegebenen Stimmen via E-Voting eingetroffen.

Im Kanton Basel-Stadt haben 1431 Auslandschweizer:innen elektronisch abgestimmt. Im Kanton St. Gallen waren es 1498 und im Kanton Thurgau 541. Insgesamt haben also 3470 Personen elektronisch an den eidgenössischen Wahlen teilgenommen.

Während die Mehrheit der Diaspora dem System vertraut, bleibt ein Teil misstrauisch. So wird unsere Leserin Kati Lyon-Villiger erst elektronisch wählen, “wenn ein sicheres System eingeführt wird und dieses zuverlässig, verifiziert und überprüfbar ist”.

Eine tiefere Stimmbeteiligung

Trotz der Einführung von E-Voting war die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Wahlen tiefer als bei den Abstimmungen vom 18. Juni 2023, bei denen E-Voting zum ersten Mal zum Einsatz kam.

Die Zahl der in den Stimmregistern eingetragenen Personen war in den drei Kantonen jedoch leicht höher (+0,13% in Basel-Stadt / +0,84% in St. Gallen / +1,35% in Thurgau).

Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO), ist nicht überrascht: “Die Beteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den eidgenössischen Wahlen ist immer tiefer als an den Abstimmungen.”

Die Diaspora kennt die Kandidierenden nicht unbedingt. Zudem “spielt sich ein grosser Teil des Wahlkampfs in der Schweiz ab und erreicht die Auslandschweizer:innen nicht”, fügt sie hinzu.

Keine Garantie

Auch wenn E-Voting für die meisten Schweizer:innen im Ausland der heilige Gral der politischen Partizipation ist, bietet es keine Garantie für eine hundertprozentige Stimmabgabe.

Dies zeigt der Erfahrungsbericht von Erika und Walter Brand. Die in Südafrika lebende Familie übt ihre politischen Rechte im Kanton Basel-Stadt aus. Doch “in den letzten drei Jahren konnte unsere Familie an keiner Wahl oder Abstimmung teilnehmen, weil die Unterlagen immer erst nach dem Urnengang bei uns eintrafen”.

Obwohl der Kanton Basel-Stadt die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe anbietet, hindert die langsame Post die Brands daran, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Denn das Stimmmaterial wird von den Kantonen nach wie vor per Post verschickt. Walter Brand plädiert deshalb für einen Versand “per diplomatischer Post oder noch besser in digitaler Form”.

Eine spürbare Frustration

Ariane Rustichelli von der ASO bedauert ein “bekanntes und erwartetes Problem”. Wie schon bei früheren Abstimmungen beklagen sich viele Auslandschweizer:innen darüber, dass sie in der Schweiz nicht abstimmen können.

“Sehr gerne würde ich von meinem Wahlrecht Gebrauch machen”, schreibt ein Auslandschweizer aus Paraguay. “Aber die Abstimmungsunterlagen erreichen mich in der Regel ein bis zwei Monate nach dem Abstimmungstermin.” Gleich tönt es aus Cebu City auf den Philippinen.

Und auch Auslandschweizerrätin Alexia Berni, die am Wahlsonntag in Argentinien und in der Schweiz hätte abstimmen können, wartete auch nach Schliessung der hiesigen Wahllokale noch auf ihre Unterlagen, wie sie live im Schweizer Fernsehen sagte:

Von den 221’448 stimmberechtigen Auslandschweizer:innen erhalten wir aber auch Rückmeldungen, dass die Unterlagen rechtzeitig angekommen sind. Die briefliche Rücksendung war aber in vielen Fällen zeitlich nicht mehr möglich – oder zu teuer.

“In Thailand haben wir die Unterlagen zwar zehn Tage vor den Wahlen erhalten”, schreibt uns ein Auslandschweizer. Er habe den Stimmzettel sofort ausgefüllt und auf die Post gebracht. Doch dort habe es geheissen: “Die ‘normale’ Post benötigt mindestens vier Wochen.” Die 25-fränkige A-Post garantiere eine Zustellung innerhalb von 10-14 Tage. “Das zahle ich aber nicht, wenn es immer noch unsicher ist, dass es zeitlich zurück in die Schweiz reicht.”

Warten auf Bestätigung

Einige Auslandschweizer:innen würden sich wünschen, dass sie eine Bestätigung von der Stimmbehörde bekämen, wenn ihr Couvert angekommen ist. Etwas, das beispielsweise die Verantwortliche des Auslandschweizer:innen-Stimmregisters im Kanton Aargau auf Anfrage macht. “Wenn es explizit gewünscht wird, habe ich auch schon per E-Mail den Eingang bestätigt, jedoch ist dies erst nach dem Wahl- bzw. Abstimmungswochenende möglich und nur, wenn eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben wird, da die Kuverts bis zur Auszählung verschlossen bleiben”, sagt Maria Bühlmann. Leider sei es aber tatsächlich so, dass regelmässig Couverts erst am Montag oder Dienstag eintreffen würden.

Von den 2186 im Aargau eingegangenen Stimmen aus dem Ausland seien 103 nicht mit der “normalen” Post in die Schweiz geschickt worden, sondern mit privaten Lieferdiensten. “Das hat aber tatsächlich seinen Preis”, bestätigt Bühlmann. Etwas, das sich gemäss Rückmeldungen aus der Fünften Schweiz viele Auslandschweizer:innen nicht leisten können oder wollen.