Basler Sondermüllkonferenz: Bundesrat Leuenberger fordert aktive Hilfe für Entwicklungsländer

An der Basler Sondermüllkonferenz hat Bundesrat Moritz Leuenberger (r., zusammen mit UNEP- Generaldirektor Klaus Töpfer) die Industrieländer aufgerufen, die Entwicklungsländer bei der umweltgerechten Beseitigung von Sonderabfällen zu unterstützen.

An der Basler Sondermüllkonferenz hat Bundesrat Moritz Leuenberger (Bild: r., zusammen mit Klaus Töpfer, Generaldirektor des UNO- Umweltprogramms UNEP) am Donnerstag (09.12.) die Industrieländer aufgerufen, die Entwicklungsländer bei der umweltgerechten Beseitigung von Sonderabfällen aktiv zu unterstützen.

Ein besonderes Augenmerk müsse chemischen Produkten wie Pestiziden gelten. Grosse Mengen davon seien in Entwicklungs- und Schwellenländer exportiert worden und würden dort vielfach unkontrolliert gelagert, sagte der Schweizer Umweltminister laut Redetext.

Die Industriestaaten und die produzierende Agroindustrie müssten Verantwortung übernehmen, verlangte Leuenberger. Die Schweiz mit ihrem Chemiestandort Basel sei beispielsweise bereit, solche Abfälle zur umweltgerechten Entsorgung zurückzunehmen.

Bei den Verhandlungen über das seit Jahren umstrittene Haftpflichtprotokoll forderte Leuenberger die Konferenzteilnehmer zu Flexibilität auf. Es bestehe die Chance, ein Protokoll zu verabschieden, das wegweisend für andere internationale Umweltabkommen sein könnte. In dem Zusatzprotokoll zur Basler Konvention wollen die Vertragsstaaten eine Regelung finden, wer im Falle von Unfällen beim Transport von Sondermüll in welcher Form haftet.

Die Entwicklungsländer verlangen unter anderem, dass die Industrieländer einen Fonds für Entschädigungszahlungen äufnen müssen. Die Industrieländer wollen nur freiwilligen Einzahlungen zustimmen.

Die Vertragsstaaten der Basler Giftmüll-Konvention haben sich am Donnerstag in Basel zur weiteren Eindämmung umweltschädigender Praktiken in der Abfallwirtschaft bekannt. Regierungsvertreter aus mehr als 120 Ländern plädierten in einer Feierstunde zum zehnjährigen Bestehen der Basler Konvention für eine konsequente Senkung des Ausstosses gefährlicher Schadstoffe und eine Verbesserung der Entsorgungskapazitäten.

Die Konferenz will dazu am Freitag in einer politischen Erklärung die Umweltziele der nächsten Dekade umreissen. Unklar waren am Donnerstag weiter Finanzierung und Gestaltung eines Haftungs- und Entschädigungsfonds für die Abgeltung gesundheitlicher und Umweltschäden im Zusammenhang mit illegalen Giftmüllexporten. Konferenzsprecher sagten jedoch, die Regelung dieses am heftigsten umstrittensten Punktes sei «auf gutem Wege»

Die 5. Überprüfungskonferenz zur Basler Konvention dauert noch bis Freitag (10.12.).

SRI und Agenturen