Kantone wieder in den schwarzen Zahlen

Die Rechnungen der 26 schweizer Kantone haben 1999 erstmals seit zehn Jahren - gesamthaft - wieder positiv abgeschlossen. Dies geht aus einer Mitteilung der Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FkF) vom Montag (22.05.) hervor.

Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen aller Kantone zusammen lag im vergangenen Jahr bei 123 Prozent.

Insgesamt schlossen die Kantonsrechnungen 1999 positiv ab. Der Saldo der laufenden Rechnungen zeigte ein Plus von 525,9 Mio. Franken. 19 Kantone wiesen einen Überschuss aus, sieben Kantone schrieben auch 1999 noch rote Zahlen.

Mit einem Minus von 199 Mio. Franken zeigte der Kanton Waadt das grösste Defizit in der laufenden Rechnung, gefolgt von Solothurn und Aargau.

Wird die Investitionsrechnung mitberücksichtigt, schliessen die kantonalen Rechnungen bei konsolidierten Gesamtausgaben von 56,9 Milliarden Franken mit einem Finanzierungsüberschuss von 807 Millionen Franken ab.

Die Hauptgründe für die markante Aufhellung der Kantonsfinanzen liegen laut FkF bei der verbesserten Wirtschaftslage, der rückläufigen Arbeitslosigkeit sowie einem erfreulichen Anstieg der Einnahmen aus Steuern und Bundesquellen. Auf der anderen Seite hätten auch Sparmassnahmen und Reformprojekte der einzelnen Kantone Früchte getragen.

Während die Kantone 1998 noch Nettodarlehen in der Höhe von 300 Mio. Franken an die Arbeitslosenversicherung gewähren mussten, profitierten sie 1999 von einem Darlehensrückfluss in der Höhe von 500 Mio. Franken. Die direkten Steuern auf den Einkommen und Vermögen nahmen um fünf Prozent von 23,1 auf 24,3 Mrd. Franken zu.

Die Ausgaben der laufenden Rechnungen wuchsen dagegen lediglich um 3,4 Prozent. Eine besonders hohe Zunahme der Steuereinnahmen verzeichneten die wirtschaftliche starken Zentrumskantone Zürich, Basel-Stadt und Genf.

Insgesamt 16 Kantone verzeichneten einen Finanzierungsüberschuss, wiesen also einen Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen von über hundert Prozent auf. Dabei handelt es sich um die Kantone Schwyz, Zürich, Appenzell-Ausserrhoden, Genf, St. Gallen, Luzern, Wallis, Nidwalden, Thurgau, Bern, Tessin, beide Basel, Schaffhausen, Glarus und Jura.

Angeführt wird die Rangliste vom Kanton Schwyz mit einem Selbstfinanzierungsgrad von knapp 418 Prozent, gefolgt von den Kantonen Zürich (210 Prozent) und Appenzell- Ausserrhoden (162
Prozent).

Einen ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen wiesen die Kantone Waadt (6,6 Prozent), Solothurn (16,7 Prozent), Uri (37 Prozent) und Appenzell-Innerrhoden (39,6 Prozent) auf. Aber auch die Kantone Zug (56,1 Prozent) und Neuenburg 61,0 Prozent) schnitten deutlich unterdurchschnittlich ab.

Der insgesamt erfreuliche Rechnungsabschluss der Kantone sei noch kein Grund zur Entwarnung, schreibt die FkF. Die dramatische Entwicklung der Schulden der öffentlichen Hand während der neunziger Jahre erfordere vielmehr, dass die politische Priorität in den kommenden Jahren auf den Schuldenabbau gelegt werde.

Im Verlauf der letzten zehn Jahren verdoppelten sich die Schulden der Kantone, jene des Bundes verdreifachten sich. Das kumulierte Defizit der Kantone im Zeitraum zwischen 1989 und 1998 beträgt 25 Mrd. Franken. Die verbesserte Wirtschaftslage müsse dazu genutzt werden, den aufgetürmten Schuldenberg abzutragen.

Indem die Zinsenlast vermindert werde, könne Handlungsspielraum zurückgewonnen werden. Die Reduktion der Schulden sei aber auch aus konjunkturpolitischer Sicht angezeigt. Steuererleichterungen oder Ausgabensteigerungen zu Beginn des Aufschwungs werden laut FkF rasch eine Überhitzung herbeiführen.

swissinfo und Agenturen