Komitee wirbt für ein Ja zu Energievorlagen

Mit einem Ja zu den Energievorlagen vom 24. September soll in der Schweiz die "Energiewende" eingeläutet werden. Ein breit abgestütztes Komitee hat am Freitag (26.05.) den Kampf für die Solarinitiative, die Förder- und die Umweltabgabe eröffnet.

Das Komitee «3x Ja für Umwelt, Gesundheit, Arbeitsplätze» stelle sich auf eine aufwendige Abstimmungs-Kampagne ein, sagte Ständerat Eugen David (CVP/SG), Co-Präsident des Komitees. Die Gegnerschaft werde den Steuerwiderstand im Volk mobilisieren.

Breit abgestütztes Komitee

Bei der Abstimmung über die Solarinitiative, die Förderabgabe sowie die Grundnorm für eine Lenkungsabgabe gehe es um eine Energiewende, die die künftige nachhaltige Energiepolitik entscheidend prägen werde.

Das Komitee bilden laut David Vertreter der vier Bundesratsparteien, der Grünen und der Liberalen sowie Umweltschützer, das innovative Gewerbe, die Gebirgskantone, die Land- und die Forstwirtschaft.

Die vom Parlament als Gegenvorschlag zur Solarinitiative beschlossene Förderabgabe zugunsten erneuerbarer Energien von 0,3 Rappen pro Kilowattstunde sei der Eintrittspreis für die Liberalisierung des Strommarktes, sagte David. Die Solarinitiative verlangt 0,5 Rappen pro Kilowattstunde. Das Komitee wolle keine Schocktherapie, sondern den stetigen Wechsel von der Öl- und Atomenergie hin zu erneuerbaren Energien.

Dazu diene eine bescheidene Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbare sowie eine zeitlich befristete Förderung der erneuerbaren Energien und eine ökologische Steuerreform. Diese entlaste die Arbeit und belaste nicht erneuerbare Energien. Die Förderabgabe bringe Mehrkosten in der Höhe eines Kaffees pro Monat.

Klimaerwärmung stoppen

Um die globale Klimaerwärmung zu stoppen gebe es nur ein Rezept, sagte Carol Franklin, Geschäftsleiterin des WWF Schweiz. Der Verbrauch der nicht erneuerbaren Energien müsse drastisch gesenkt werden. Allein in der Schweiz gelangten jährlich über 44 Mio. Tonnen CO2 in die Atmosphäre durch Verbrennung von Heizöl, Benzin, Diesel, Erdgas und Kohle. Die Schweiz beziehe 80 Prozent ihres Energieverbrauchs aus diesen fossilen Brennstoffen.

Dabei gelangten nicht nur Klimagase, sondern auch Luftschadstoffe in die Umwelt. Die Folgen der Klimaerwärmung seien auch in der Schweiz verheerend.

Dank dem Solar-Rappen und der Förderabgabe entstünden neue einheimische Arbeitsplätze insbesondere im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, in der Haus- und Regeltechnik, im Installationsgewerbe, im Hightech-Bereich sowie in der Holz- und Landwirtschaft, sagte Nationalrat Marc Suter (FDP/BE).

Die bisherige Energiepolitik der Schweiz widerspreche dem Verfassungsaufrag des Umweltschutz- und des Energieartikels. Die bisherigen Staatseingriffe für die «alten» Energien umfassten die staatliche Haftungsübernahme für Atomkraftwerke, die Fusions- und Nuklearförderung sowie die enorm hohen Entsorgungskosten. Mit der Energieabgabe werde ein bescheidener Beitrag zu gleichlangen Spiessen geschaffen.

Für die Regierungskonferenz der Gebirgskantone setzte sich der Glarner Regierungsrat Pankraz am Freitag für die die Förderabgabe ein. Diese sei die wichtigste Leitplanke zum Schutz der Wasserkraft bei der Strommarktliberalisierung. Die Abgabe könne zur Erneuerung der Wasserkraftwerke benutzt werden. Auch müsse sicher gestellt werden, dass die Kraftwerke in Schweizer Hand blieben.

Laut Nationalrat Rudolf Strahm (SP/BE) wiegen die Preissenkungen durch die Strommarktliberalisierung und Einsparungen durch die effizientere Energieverwendung die Mehrkosten der Förderabgabe um das drei- bis vierfache auf. Es trete nur die Solar- oder die Förderabgabe in Kraft. Die Umweltabgabe von maximal zwei Rappen werde erst später eingeführt, die Solar- oder Förderabgabe dann würden abgerechnet.

swissinfo und Agenturen