Stromversorgungsgesetz unter Dach
Der Strommarkt wird in zwei Schritten geöffnet, erneuerbare Energie mit 320 Millionen und Energieeffizienz vom Bund mit 16 Millionen Franken im Jahr gefördert.
Wie der Nationalrat ist auch der Ständerat dem Vorschlag der Einigungskonferenz gefolgt.
Bereits am Vortag hatte die Grosse Kammer die Vorlage bereinigt und damit den Verzicht auf die referendumsträchtigen “Strombündnisse” fürs Kleingewerbe akzeptiert.
Die Einigungskonferenz von National- und Ständerat hatte sich am Mittwoch mit 20 gegen 4 Stimmen entschieden, den Strommarkt für das Kleingewerbe nicht bereits in der ersten Phase voll zu öffnen, wenn es sich zu Strombündnissen mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawatt zusammenschliesst.
Die um fünf Jahre vorgezogene Marktöffnung für diese Wirtschaftsgruppe hatte starke Referendumsdrohungen ausgelöst, und Erinnerungen an das im September 2002 gescheiterte Elektrizitätsmarktgesetz geweckt.
Obwohl die Kleine Kammer schon bald auf diese Gefahr und den geringen Nutzen für die “Bündelkunden” hinwies, hielt der Nationalrat während drei Runden an der Regelung zugunsten der KMU fest.
Förderung der Energieeffizienz
In der Einigungskonferenz obsiegte sodann die nationalrätliche Lösung, wonach Elektrizitätsunternehmen bei Umstrukturierungen keine Umschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen treffen müssen.
Ins Gesetz kommt nach dem Willen des Nationalrats auch die Förderung der Energieeffizienz bei wettbewerblichen Ausschreibungen.
Bei der Erschliessungspflicht ausserhalb des Siedlungsgebiets setzte sich der Kompromissvorschlag der Kleinen Kammer durch.
Opposition von Links und Rechts
Fundamentalopposition kündigte die Schweizerische Volkspartei (SVP) an. Die Marktöffnung sei auf halbem Wege stecken geblieben, sagte ihr Sprecher. Mit der Verteuerung des Stroms zu Gunsten der erneuerbaren Energien um 320 Millionen pro Jahr oder 10 Milliarden bis 2030 werde eine gigantische Bürokratie aufgebaut.
Die äusserste Linke will alles unternehmen, um ein Referendum zu Stande zu bringen.
Das Stromversorgungsgesetz sei ein “neoliberaler Klon” des in der Abstimmung vom 22. September 2002 gescheiterten Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG), sagte Pierre Vanek von der Partei A gauche toute. Es widerspreche deshalb dem Volkswillen.
swissinfo und Agenturen
Energieverbrauch der Schweiz nach Energieträgern 2005:
Fossile Energien: 56,6%
Elektrizität: 23,2%
Gas: 12,2%
Erneuerbare Energie: 0.9%
Rest (Holz, Kohle etc.): 7,1%
(Quelle: Bundesamt für Energie)
Im vergangenen Monat hat der Bundesrat die Weichen für eine neue Energiepolitik gestellt.
Die Strategie stützt sich auf die vier Säulen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kernenergie und eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit vorab mit der EU.
Als Übergangslösung sollen auch Gaskombi-Kraftwerke errichtet werden.
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