Zürcher Regierung will den Jura mit rund 16 Millionen unterstützen
Der Zürcher Regierungsrat will den Kanton Jura mit 16,33 Millionen Franken unterstützen. Auslöser ist der Kantonswechsel der Stadt Moutier.
(Keystone-SDA) Mit dieser einmaligen Zahlung will die Zürcher Regierung mithelfen, die Finanzlücke zu schliessen, die dem Kanton Jura durch den Übertritt der Stadt Moutier entstanden sind, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.
Das Städtchen gehört seit dem 1. Januar 2026 offiziell zum Jura und nicht mehr zum Kanton Bern. Damit endet zwar ein jahrzehntelanger politischer Konflikt, doch für die jurassischen Kantonsfinanzen ergeben sich daraus eine vorübergehende Belastung im Nationalen Finanzausgleich (NFA).
Zürich zahlt grössten Betrag
Da der Finanzausgleich auf Daten der Vergangenheit basiert, wird der Kantonswechsel von Moutier erst im Jahr 2032 vollständig im System abgebildet. In der Zwischenzeit erhält der Jura zwar bereits jene Mittel, die früher an Bern flossen, doch diese decken den tatsächlichen Bedarf im ressourcenschwachen Jura bei weitem nicht.
Insgesamt entsteht dem Kanton Jura durch diese Verzögerung ein Defizit von rund 60,1 Millionen Franken. Um die Stabilität des Kantons während dieser Übergangsphase zu gewährleisten, springen die Geberkantone ein. Neben Zürich beteiligen sich auch Zug, Schwyz, Basel-Stadt, Genf und Nidwalden an der Überbrückungshilfe.
Zürich übernimmt dabei als finanzstärkster Kanton den grössten Anteil an der Gesamtsumme.
Deal sichert auch Zürcher Interessen
Hinter der Zürcher Grosszügigkeit verbirgt sich aber mehr als nur Solidarität unter Kantonen. Die Regierung verfolgt mit der Finanzspritze auch Eigeninteressen.
Wie der Regierungsrat offen einräumt, dürfte der Vorschlag zur Unterstützung des Kantons Jura dazu beigetragen haben, dass das Bundesparlament den für Zürich äusserst wichtigen soziodemografischen Lastenausgleich nicht gekürzt hat. Wäre dieser Lastenausgleich im Rahmen der NFA-Debatten gekürzt worden, hätte dies den Kanton jährlich rund 32 Millionen Franken gekostet.
Kanton Jura würde sonst «finanziell bestraft»
Der Zürcher Regierungsrat betont aber auch die staatspolitische Relevanz des Geschäfts. Der Kantonswechsel von Moutier sei eine demokratisch legitimierte Lösung für ein nationales Problem gewesen.
Es dürfe nicht sein, dass ein Kanton für die Aufnahme einer Gemeinde, die diesen Wechsel ausdrücklich wünschte, über Jahre hinweg finanziell bestraft werde. Ein Erfolg des Kantonswechsels liege im Interesse der gesamten Eidgenossenschaft.
Die Vorlage kommt nun in den Kantonsrat, der das letzte Wort zur Jura-Hilfe hat. Sollte der Kantonsrat zustimmen, wird das Geld bis 2032 in Tranchen ausbezahlt.
