Zürcher Gemeinderat rechnet mit 216,6-Millionen-Defizit
(Keystone-SDA) Zürich – Die Stadt Zürich budgetiert für 2010 ein Defizit von 216,6 Mio. Franken bei Ausgaben von gut 7,8 Mrd. Franken. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Das Stadtparlament hat das Budget am frühen Samstagmorgen mit 98 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.
Es hatte seit Mittwoch rund 200 Abänderungsanträge und Vorstösse behandelt und den stadträtlichen Budgetentwurf unter dem Strich um 10,8 Mio. Franken verschlechtert. Eine Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte wurde mit 99 zu 20 Stimmen bachab geschickt. Beantragt worden war sie von der SVP.
Mit einer Mehrbelastung von gleich acht Mio. Franken schlug eine Gebührensenkung zu Buche, die der Rat beschloss: Für Polizeibussen sollen künftig nicht auch noch hohe Schreibgebühren und dergleichen berappt werden müssen.
Zudem wollte die Ratsmehrheit nichts wissen von einer Reduktion der Beiträge für die Entwicklungshilfe: Der Stadtrat wollte diese im kommenden Jahr angesichts der Finanzknappheit um 2 Mio. auf 0,5 Mio. Franken senken. Der Rat votierte aber für Beibehaltung der bisherigen 2,5 Mio. Franken.
Im weiteren muss die Stadt im kommenden Jahr zwei Mio. Franken beim Strassenbau und 5,5 Mio. Franken beim -unterhalt sparen. Stattdessen soll sie 2 Mio. Franken für neue Velowegen aufwenden.
Ein Antrag der SVP, die 1,8 Mio. Franken für 15 zusätzliche Stadtpolizisten für besonders heikle Stadtgebiete wollte, blieb dagegen erfolglos. Er scheiterte an der so genannten Ausgabenbremse: Bei Budgetverschlechterungen ist das qualifizierte Mehr notwendig. Der Antrag verpasste die nötige Stimmenzahl von 63 knapp um 2 Stimmen.
Die allermeisten Anträge stammten von der SVP und hatten Budgetkürzungen zum Ziel. Die SVP unterstützte sie allerdings meist als einzige. Aber auch wenn die FDP mitzog, konnte sich die linksgrüne Ratsseite meist durchsetzen, zumal wenn sich die CVP auf ihre Seite schlug.
Schmelzendes Eigenkapital
Angesichts der Roten Zahlen im Stadthaushalt zeigt sich, wie nötig es war, in den «fetten» Jahren ein Finanzpolster anzulegen: Bis 2008 – als die Krise ausbrach – konnten mehr als 780 Mio. Franken Eigenkapital angesammelt werden.
Die seither eingefahrenen Defizite haben dieses nun zusammenschmelzen lassen. Ende 2010 dürften laut Vollenwyder noch gut 400 Mio. Fr. vorhanden sein.
Nach dem Defizit vom kommenden Jahr erwartet Volelnwyder auch ein Minus im Jahr 2011. Ab 2012 setzt er wieder auf ein aufgeglichenes Budget.
