Zufriedenheit bei der SP und SVP über Urteil gegen FINMA

(Keystone-SDA) Bern – SP-Präsident Christian Levrat fühlt sich durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die FINMA bestätigt: «Die Rolle, welche die FINMA und ihr Präsident Eugen Haltiner gespielt haben, ist mehr als zweifelhaft.»
Das Verdikt bestätige die Kritik der Sozialdemokraten an der Herausgabe von UBS-Kundendaten, sagte Levrat auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die SP habe schon im Februar moniert, dass die FINMA dazu nicht berechtigt sei, weil die gesetzliche Grundlage für einen solchen Entscheid ungenügend sei.
Aus Levrats Sicht ist die FINMA aber nicht alleine verantwortlich. Auch der Bundesrat und Finanzminister Hans-Rudolf Merz seien in den Entscheid involviert gewesen. Levrat fordert deshalb wie die Gewerkschaften die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Nur sie könne Transparenz schaffen zum Verhalten des Bundesrates, der FINMA und der UBS.