Zuger Kantonsrat ist offen für einen Steuerrabatt
Der Zuger Kantonsrat hat am Mittwochnachmittag in erster Lesung über die Bedingungen für einen Steuerrabatt an die Zuger Steuerzahlenden debattiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Geschäft.
(Keystone-SDA) Warum hat der Kantonsrat am Mittwoch über einen Steuerrabatt diskutiert?
Dem Kanton Zug geht es finanziell blendend. Er hat in den vergangenen Jahren hohe Ertragsüberschüsse erzielt, zuletzt im Jahr 2025 rund 429 Millionen Franken. Auch für die kommenden Jahre werden hohe Gewinne prognostiziert. Nun will die Regierung eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit bei hohen Überschüssen einmalige Steuerrabatte für natürliche und juristische Personen möglich werden.
Wer hat die Idee eines Steuerrabatts lanciert?
Ausgelöst wurde die Diskussion durch eine Motion der FDP-Fraktion, die bei guter Finanzlage einen automatischen Steuerrabatt verlangte. Das Kantonsparlament hatte den Vorstoss damals teilweise erheblich erklärt.
Was will die Regierung?
Der Regierungsrat unterstützt die Einführung eines Steuerrabatts grundsätzlich. Einen Automatismus lehnt er jedoch ab und setzt stattdessen auf eine flexible Lösung: Der Kantonsrat soll jedes Jahr neu entscheiden, ob ein Rabatt gewährt wird.
Wann wird ein Steuerrabatt ausbezahlt?
Ein Rabatt wird nur gewährt, wenn der Kanton im jeweiligen Jahr einen Ertragsüberschuss von mehr als 50 Millionen Franken erzielt.
Wie hoch könnte ein Steuerrabatt gemäss der Regierung ausfallen?
Zunächst werden 50 Millionen Franken dem Eigenkapital zugewiesen. Vom verbleibenden Überschuss kann maximal die Hälfte in Form eines Rabatts an die Steuerpflichtigen zurückgegeben werden.
Mit den Abschlüssen der letzten fünf Jahre: Wie oft hätte Zug mit dem Vorschlag der Regierung einen Steuerrabatt ausbezahlen können?
Jedes Jahr. Der Kanton erzielte in den fünf Jahren einen Gewinn zwischen 296 Millionen Franken (2021) und 429 Millionen Franken (2025). Zum Verteilen hätte er demnach zwischen 120 Millionen und über 180 Millionen Franken.
Welche Argumente wurden in der Debatte für einen Steuerrabatt hervorgebracht?
Die Sprechenden der GLP, Mitte, FDP und SVP unterstützten die Idee eines Steuerrabatts. Michael Arnold (FDP) sagte, die Vorlage ermögliche eine gezielte Entlastung. So sehe «verantwortungsvolle Finanzpolitik» aus. Karl Nussbaumer (SVP) hielt fest, der Überschuss gehöre nicht dem Kanton, sondern den Steuerzahlenden. Zudem liege die Budgethoheit beim Parlament, es gebe keinen «Automatismus».
Tabea Estermann (GLP) warb für den Steuerrabatt, machte sich jedoch für eine Deckelung stark. Der Steuerrabatt sollte maximal acht Steuerfussprozente betragen. Thomas Gwerder (Mitte) sah es ähnlich. Er forderte ebenso eine Obergrenze.
Welche dagegen?
Die Ratslinken lehnten einen Steuerrabatt ab. Luzian Franzini (ALG) sagte, dieser bringe dem Mittelstand nichts, «ausser höheren Mieten». Ähnlich argumentierte Beat Iten (SP). Tiefe Steuern lohnten sich für den überwiegenden Teil der Zuger Bevölkerung nicht, sondern «verschärften die Probleme.»
Die vorberatende Kommission hatte andere Pläne als die Regierung. Welche?
Die vorberatende Kommission setzte sich für strengere Regeln ein. Sie wollte den Steuerrabatt auf maximal 8 Steuerprozentpunkte begrenzen. Zudem sollten jährlich weitere 5 Prozent des Überschusses dem Bilanzüberschuss zugewiesen werden. Die Staatswirtschaftskommission unterstützte die Vorlage der Regierung und nicht jene der vorberatenden Kommission. Nach mehreren Abstimmungen setzte sich die Haltung der vorberatenden Kommission durch. Mit dieser Lösung hätte der mögliche Steuerrabatt laut Finanzdirektor Tännler mit dem Abschluss 2025 rund 112 Millionen Franken betragen.
Was hat der Kantonsrat am Mittwoch entschieden?
Der Kantonsrat trat mit 53 zu 15 Stimmen auf das Geschäft ein. Die Schlussabstimmung findet erst nach zweiter Lesung statt.
Kann sich die Bevölkerung auch zur Einführung des Steuerrabatts äussern?
Das Geschäft unterliegt dem fakultativen Referendum. ALG-Präsident Luzian Franzini hat angekündigt, möglicherweise das Referendum zu ergreifen, wie er auf eine entsprechende Anfrage bestätigte. Dafür sind 1500 Unterschriften nötig.
