Zürcher Stadtrat deckelt jährliche Investitionen
Der Zürcher Stadtrat will die jährlichen Investitionen bei 1,5 Milliarden Franken deckeln. Das ist deutlich weniger, als zuletzt geplant. Um das Ziel einzuhalten, müssen Vorhaben zurückgestellt werden.
(Keystone-SDA) Gelten soll die neue Obergrenze von 1,5 Milliarden Franken erst ab 2029, wie aus einer Mitteilung des Stadtrats vom Freitag hervorgeht. Im Budget 2026 sind – vor dessen Behandlung im Gemeinderat – Investitionen von 2,2 Milliarden Franken vorgesehen.
Danach soll ein Absenkpfad gelten: 1,8 Milliarden Franken für 2027 und 1,6 Milliarden Franken für 2028. Um diese Zielwerte zu erreichen, sollen die Investitionsvorhaben laut Mitteilung «priorisiert oder angepasst» werden. «Ausführungsreife und laufende Projekte werden nicht gestoppt», wird Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) in der Mitteilung zitiert.
Welche Investitionsvorhaben konkret betroffen sein könnten, ist derzeit nicht bekannt. Die Priorisierung soll laut Mitteilung durch den Stadtrat im Rahmen der gewohnten Planung vorgenommen werden.
Mit Blick auf die bisherigen Investitionspläne dürfte es ohne echte Abstriche jedoch kaum gehen. Die bisherige Finanzplanung sah einen Anstieg der Investitionen auf jährlich 2,5 Milliarden Franken bis 2035 vor.
Zu hohe Schulden gefährden Rating
Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) kündigte einen Investitionsdeckel bereits bei der Präsentation des Budgets 2026 im September an. Mit einer Begrenzung der Investitionen soll ein starker Anstieg der Verschuldung verhindert werden.
Die Stadt erzielte in den vergangenen Jahren einen Cashflow von rund einer Milliarde Franken jährlich. Alles was über diesen Betrag hinaus investiert wird, muss durch neue Schulden finanziert werden. Würden die Schulden irgendwann zu stark steigen, wäre das AAA-Rating der Stadt als Schuldnerin gefährdet. Dies wiederum würde das Aufnehmen weiterer Schulden erschweren und vor allem durch höhere Zinsen teurer machen.
