Zürcher Stimmberechtigte wollen Netto-Null erst 2050

Keystone-SDA

Rückschlag für den Klimaschutz: Der Kanton Zürich soll erst 2050 klimaneutral werden - und nicht bereits im Jahr 2040. Das haben die Stimmberechtigten mit einem Nein-Stimmenanteil von 59,3 Prozent beschlossen.

(Keystone-SDA) Gegen das Energiegesetz mit dem Netto-Null-Ziel 2040 stimmten 282’259 Zürcherinnen und Zürcher, dafür waren 191’915. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,3 Prozent. Mit diesem Ergebnis passt der Kanton sein Tempo hin zur Klimaneutralität jenem des Bundes an.

Laut Baudirektor Martin Neukom (Grüne) fand das Netto-Null-Ziel 2040 wohl deshalb keine Mehrheit, weil abstrakte Zielsetzungen schwieriger zu vermitteln sind als konkrete Massnahmen. «Als es darum ging, im Energiegesetz den Ausstieg aus fossilen Heizungen zu verankern, haben die Stimmberechtigten mit 62 Prozent Ja gesagt.»

Bisher steht im Zürcher Energiegesetz keine Jahreszahl zum Netto-Null-Zeitpunkt. Das Stimmvolk gab der Politik vor zwei Jahren lediglich den Auftrag, die Treibhausgase zu reduzieren, um die Klimaerwärmung einzudämmen.

Eine Mehrheit des Kantonsrats entschied jedoch, nachträglich doch noch eine Jahreszahl ins Gesetz zu schreiben – und zwar 2040. Dieses Ziel haben sich auch die Städte Zürich und Winterthur vorgenommen.

SVP befürchtet «nordkoreanische Verhältnisse»

Der SVP ging das zu schnell, weshalb sie das Referendum ergriff. Sie befürchtet bei einem Netto-Null-Ziel 2040 «nordkoreanische Verhältnisse» und eine überbordende Verbotskultur.

Das Stimmvolk teilte offensichtlich diese Befürchtung. Die FDP kritisierte da Netto-Null-Ziel 2040 ebenfalls als «unrealistisch». Der Regierungsrat selber plädierte ebenfalls dafür, sich beim Tempo dem Bund anzupassen und somit 2050 ins Gesetz zu schreiben.