48-Stunden-Frist für streitende Koalitionsparteien in Nordirland

(Keystone-SDA) Belfast – Im Streit um eine stärkere Eigenständigkeit Nordirlands haben Grossbritannien und Irland der Allparteien-Koalition in Belfast eine 48-stündige Frist gegeben, um sich auf eine Lösung zu einigen. Ansonsten werde London in den Konflikt eingreifen.
Sollte es bis Freitag keine Einigung geben, «werden wir unsere eigenen Vorschläge veröffentlichen», sagte der britische Premierminister Gordon Brown auf einer gemeinsamen Medienkonferenz mit seinem irischen Kollegen Brian Cowen in Belfast.
Bei den jüngsten Gesprächen seien Fortschritte erzielt worden. Es gebe Vorschläge, mit denen sich alle offenen Fragen lösen liessen.
In dem Streit geht es um die Übergabe der Kontrolle über Polizei und Justiz in Nordirland an die Regionalregierung in Belfast. Die pro-irische katholische Sinn Fein fordert eine möglich rasche Übergabe der Kontrolle, die pro-britische Protestantenpartei DUP verlangt zuvor die Zustimmung der gesamten protestantischen Gemeinde.
Die Sinn Fein verdächtigt die Protestanten, eine Einigung bis nach den britischen Unterhauswahlen verzögern zu wollen. Bei diesen wird allgemein mit einem Sieg der konservativen Opposition gerechnet.
Die Frage der Polizeikontrolle gilt als letzte Hürde im nordirischen Friedensprozess. Wegen ihr steht die Koalition zwischen Sinn Fein und DUP, den radikalsten Parteien aus beiden Lagern, auf der Kippe.
Die Verhandlungen laufen seit Montag praktisch rund um die Uhr. Auch US-Aussenministerin Hillary Clinton schaltete sich telefonisch aus London ein, wo sie für die internationalen Konferenzen zu Jemen und Afghanistan weilte.