AFFÄRE GADDAFI/Schweiz und Libyen beschliessen Vorgehen bei Schiedsgericht (Zus)

Madrid (awp/sda) – Die Schweiz und Libyen haben am Freitag in Madrid über die Einsetzung eines Schiedsgerichts gesprochen. Bis in einer Woche sollen die Namen der Vertreter des Gremiums bekannt werden.
Die beiden Parteien hätten ihre Vertreter bereits ernannt, müssten deren Namen aber noch bestätigen, sagte Javier Elorza von der spanischen Regierung in Madrid gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Spanien vermittelt zusammen mit Deutschland in der Sache.
Die zwei Mitglieder des Gremiums müssten dann innert 30 Tagen ein drittes Mitglied nominieren. Ab diesem Zeitpunkt hat das Schiedsgericht dann laut Elorza 60 Tage Zeit, um einen endgültigen Entscheid zu fällen.
Das Gremium soll die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Staatsführers Muammar Gaddafi, im Juli 2008 in Genf untersuchen.
Bereits im Herbst 2009 hatte die Schweiz die britische Völkerrechtlerin Elisabeth Wilmshurst als Mitglied einer damaligen Schiedskommission ernannt, Libyen den indischen Juristen Sreenivasa Pammaraju Rao. Ob die beiden erneut vorgeschlagen werden, ist nicht klar.
Der Schweizer Vertreter, Staatssekretär Peter Maurer, wollte nach dem Treffen in Madrid keine Einzelheiten nennen. Das Treffen sei gut verlaufen, sagte er. Auch der libysche Vertreter äusserte sich positiv: «Seit wir den Aktionsplan unterschrieben haben, bin ich zuversichtlich, dass die Dinge ihren Lauf nehmen.» Die Namen der Schiedsgericht-Mitglieder würden in einer Woche bekannt gegeben.
Bei den Verhandlungen müssen sich die Schweiz und Libyen zudem einig werden in der Frage einer allfälligen Entschädigung für die Libyer. Diese würde fällig, falls die Schweiz die Person nicht findet, die der Westschweizer Zeitung «Tribune de Genève» verbotenerweise Polizeifotos von Hannibal Gaddafi hat zukommen lassen.
Weiter steht die Frage im Raum, warum Schweizer Bürger auch nach Unterzeichnung des Aktionsplans immer noch nicht nach Libyen einreisen dürfen.
Derweil wehrte sich der Kanton Genf erneut dagegen, dass er sich an der Entschädigung für die Libyer beteiligen soll: «Genf hat den Bundesrat vor der Verhaftung von Hannibal Gaddafi informiert», sagte der Genfer Regierungspräsident François Longchamp gegenüber der Zeitung «Le Temps». Genf habe vom Bundesrat schriftlich «grünes Licht» erhalten.
«Wir haben nicht für etwas gerade zu stehen, das wir nicht verantworten», sagte Longchamp weiter. Alle Untersuchungen der Umstände der Verhaftung hätten ergeben, dass Justiz und Polizei korrekt vorgegangen seien.
Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) reagierte in einer Stellungnahme. Genf habe das EDA damals angefragt, ob die betroffenen Personen über diplomatische Immunität verfügen. Dies sei nicht der Fall, habe das EDA Genf mitgeteilt.
Gleichzeitig habe das EDA vor den politischen Folgen gewarnt und betont, dass «eingedenk der politischen Auswirkungen, welche durch diese Festnahme mit Sicherheit folgen werden, die Polizisten dahingehend instruiert werden sollen, dass beim Einsatz alle in solchen Fällen üblichen Vorsichtsmassnahmen getroffen werden sollen».
Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kündigte gegenüber «20 Minuten online» an, dass die Schweiz prüfe, ob sie gegen Libyen vor internationalen Gremien wegen Entführung vorgehen kann.
Dabei geht es um die Entführung der beiden Schweizer Geiseln Rachid Hamdani und Max Göldi im letzten Herbst. Die beiden waren aus der Schweizer Botschaft in Tripolis gelockt worden und 53 Tage an einem unbekannten Ort festgehalten worden.
Bereits zur Tat geschritten ist der Präsident des rechtspopulistischen Mouvement citoyens genevois (MCG), Eric Stauffer. Er reichte bei der Bundesanwaltschaft und der Genfer Justiz Klage gegen Muammar und Hannibal Gaddafi ein. Er wirft ihnen Geiselnahme mit Lösegeld-Erpressung, Bedrohung und Erpressung vor.
cf