Allianz lehnt Streichung des Ruhegehalts für Bündner Regierung ab
Die Graubündner Kantonalparteien Mitte, FDP, SP, Grüne und Grünliberale haben ihre Unterstützung für den Gegenvorschlag zur SVP-Initiative "Schluss mit goldenem Fallschirm für Regierungsmitglieder" bekräftigt. Sie bezeichneten das Volksbegehren der SVP als "extrem, unnötig, irreführend und schädlich".
(Keystone-SDA) Die SVP schlägt vor, die lebenslangen Renten für Regierungsmitglieder des Kantons Graubünden ersatzlos abzuschaffen. Mehr als 4300 Personen haben eine entsprechende Initiative unterzeichnet. Für die SVP ist es inakzeptabel, dass Exekutivmitglieder nach ihrer Amtszeit eine Rente von mehr als 115’000 Franken pro Jahr beziehen.
Dass es an der Zeit ist, das System zu ändern, hat auch die Allianz der fünf Parteien erkannt, die am Mittwoch vor die Medien trat. Das Rentensystem für die Mitglieder der Bündner Regierung stammt aus dem Jahr 1961. «Es ist aber notwendig, eine zeitlich begrenzte Übergangsleistung zu schaffen, die maximal drei Jahre dauert», erklärte die Präsidentin der Grünliberalen, Géraldine Danuser. Diese Lösung sieht der Gegenvorschlag vor. Die Kantone St. Gallen und Bern hätten ein ähnliches Modell eingeführt.
Das Risiko von Interessenkonflikten
Graubünden hat die strengste Amtszeitbeschränkung der Schweiz: Die Mitglieder der Regierung dürfen maximal zwölf Jahre im Amt bleiben. Ohne die vorgeschlagene Übergangsleistung bestehe die Gefahr, dass sich die Mitglieder der Exekutive während ihrer Amtszeit um eine Anstellung bemühen, so die Parteipräsidenten: «Das kann zu Interessenkonflikten führen. Der Gegenvorschlag schützt stattdessen die Unabhängigkeit der Regierung», sagte Grünen-Präsidentin Anita Mazzetta.
Die Bürgerinnen und Bürger haben am 30. November das letzte Wort: Die Änderung des Rentensystems würde ab der nächsten Legislaturperiode, also ab 1. Januar 2027, in Kraft treten.
