Wirtschaft will alle Europa-Optionen offen halten

Schweiz /Europa Keystone

Die Schweizer Wirtschaft ist auch nach Abschluss der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union dafür, in der Europafrage alle Optionen offen zu halten. Der bilaterale Weg sei jedoch noch nicht erschöpft.

Die Schweizer Wirtschaft sieht sich in der Europa-Frage nicht unter Druck. Mit dem Abschluss der Bilateralen Verträge sei eine bedeutende Etappe erreicht worden, sagte economiesuisse-Direktor Rudolf Ramsauer am Donnerstag (23.11.) in Zürich. Für die Zukunft sollen alle Integrations-Optionen offen gehalten werden.

Mit der am Donnerstag vorgestellten Broschüre «Europa Optionen und Hausaufgaben» will der Wirtschafts-Dachverband economiesuisse einen Diskussionsbeitrag zur Europa-Frage leisten. Eine neue Position der Schweizer Wirtschaft sei darin aber nicht zu finden, sagte Ramsauer. Weiterhin gelte die Grundhaltung, dass alle Optionen, also die Fortsetzung des bilateralen Wegs, ein Beitritt zum EWR oder zur EU offen bleiben sollen.

Auf gut 40 Seiten wird in der Schrift eine Auslegeordnung vorgenommen, werden die drei Wege und die daraus abzuleitenden Folgen aus verschiedenen Gesichtspunkten dargestellt.

EU-Beitritt eine politische Frage

Eine klare Präferenz gibt economiesuisse nicht oder nur zwischen den Zeilen ab. So wird der bilaterale Weg als noch keineswegs erschöpft bezeichnet, während der Nutzen eines EWR-Beitritts verglichen mit dem Aufwand in Frage gestellt wird. Ein EU-Beitritt wird dagegen als eher politisches denn als wirtschaftliches Anliegen verstanden. Vorab sei es wichtig, die bestehenden Abkommen umzusetzen und dafür zu sorgen, dass derWirtschaftsstandort Schweiz wettbewerbsfähig bleibe.

«Die Wirtschaft lässt sich bezüglich der weiteren Ausgestaltung der Beziehungen zur EU nicht unter Zeitdruck setzen. Sie will diese Frage mit der gebotenen Gelassenheit angehen», heisst es im Vorwort. Das sei kein Plädoyer für ein Moratorium, sagte Ramsauer.

Bevor aber ein definitiver Weg eingeschlagen werde, müssten noch zahlreiche Fragen geklärt werden. So verlangte ein EU-Beitritt aus Sicht der Wirtschaft interne Reformen in zentralen Bereichen, etwa bei der Staatsleitung sowie bei der Finanz- und Fiskalpolitik. Andererseits habe die EU bereits Zeichen ausgesendet, weitere Fragen bilateral zu verhandeln. Es werde aber nicht verhehlt, dass der bilaterale Weg längerfristig an Grenzen stossen könnte.

Einverstanden ist economiesuisse mit der Absicht des Bundesrates, über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU erst in der nächsten Legislatur zu entscheiden. Unglücklich ist der Verband dagegen über die bevorstehende Abstimmung zur Initiative «Ja zu Europa».

Economiesuisse werde die Initiative wie der Bundesrat ablehnen, sagte Ramsauer. Ob der Verband im Abstimmungs-Kampf eine aktive Rolle spielen werde, stehe noch nicht fest. Er befürchte vor allem, dass ein Nein zu dieser Vorlage im Ausland falsch interpretiert werden könnte, sagte Ramsauer.

swissinfo und Agenturen