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Videoüberwachung light

Immer mehr werden wir von Kamers überwacht. Keystone

Der Beauftragte für den Datenschutz in der Schweiz, Odilo Guntern, fordert Zurückhaltung beim Einsatz von Überwachungskameras. Diese dürften nur eingesetzt werden, wo kein anderes Kontrollmittel möglich sei. Auch die Internetüberwachung am Arbeitsplatz müsse beschränkt bleiben.

Überall an öffentlichen oder privaten Plätzen müsse heute damit gerechnet werden, dass offen oder heimlich gefilmt werde, heisst es in dem am Freitag (29.06.) veröffentlichten Jahresbericht des Eidgenössischen Datenschutz-Beauftragten.

Hinweisschild anbringen

Damit das demokratische Recht des Bürgers auf unbeobachtete Bewegung nicht eingeschränkt werde, dürfe die Videoüberwachung nur dort eingesetzt werden, wo andere Massnahmen zum Schutz von Menschen und Sachen ungeeignet seien. An überwachten Plätzen sei ein Hinweisschild anzubringen, fordert Guntern. Kameras seien zudem so aufzustellen, dass nur die notwendigen Bilder aufgenommen werden.

Die Aufnahmen dürften nur für den verfolgten Zweck verwendet werden und müssten vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden. Aufnahmen, die sich nicht auf einen bestimmten Fall beziehen, sollen innert 24 Stunden gelöscht werden.

Internet: Arbeitnehmer informieren

Vorbehalte macht Guntern auch zur Überwachung des Internetgebrauchs am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber müsse die Belegschaft über die eingesetzten technischen Schutzmassnahmen, die Nutzungsregelung für Internet und E-Mail sowie die Überwachungsregelung informieren.

Eine personenbezogene Auswertung sei erst erlaubt, wenn bei der anonymen Überwachung ein Missbrauch festgestellt werde und ein schriftliches Überwachungs-Reglement vorliege. Bei einer Feststellung von Missbrauch sei der Arbeitnehmer über die Auswertung vorgängig zu informieren.

Guntern seinen achten und letzten Tätigkeitsbericht als eidgenössischer Datenschutzbeauftragter präsentiert. Er tritt mit 64 Jahren von seinem Amt zurück. Neuer Beauftragter wird auf den 1. September der 52-jährige Rechtsanwalt und frühere grüne Aargauer Nationalrat Hanspeter Thür

swissinfo und Agenturen

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