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Bundesrats-Lob für Service public

Fordert mehr politisches Fingerspitzengefühl: Bundespräsident Moritz Leuenberger Keystone

Swisscom, Post und SBB haben im letzten Jahr die vom Bund gesteckten strategischen Ziele erreicht. Der Bundesrat empfiehlt den General-Versammlungen, Geschäftsbericht und Jahresbericht zu genehmigen und den Verwaltungsräten Décharge zu erteilen.

Die SBB AG hat nach Angaben des Verkehrsdepartements im Jahr 2000 ihre Betriebsleistung im Personen- und Güterverkehr beträchtlich gesteigert. Die Bundesbahnen weisen demnach im zweiten Geschäftsjahr seit der Verselbstständigung einen Reingewinn von 146,2 Mio. Franken auf. Insgesamt seien die Zielvorgaben des Bundesrates im Jahr 2000 erreicht oder sogar übertroffen worden, teilte der Bundesrat mit.

Bei der Post wird die Qualität der Dienstleistungen auch im dritten Berichtsjahr als sehr gut bewertet. Die Personalzufriedenheit hat sich verbessert, die Kundenzufriedenheit konnte gehalten werden und das Unternehmen verteidigte seine Marktanteile auch im Wettbewerbsbereich. Unter den Vorgaben liegen aber die finanziellen Ergebnisse.

Die Swisscom AG vermochte sich laut UVEK in einem unverändert rauen Wettbewerb zu behaupten. Allerdings waren weitere Marktanteils-Verluste und drastische Tarif-Senkungen im Festnetzbereich zu verzeichnen, was die Rentabilität verschlechterte. Dank Sondereinflüssen wies das Unternehmen dennoch einen erheblich höheren Umsatz und Reingewinn aus.

Umbau nicht Abbau

Wie Bundespräsident Moritz Leuenberger am Mittwoch (23.05.) vor den Medien ausführte, sind die Erwartungen der Öffentlichkeit an die drei Unternehmen gross und widersprüchlich. Wesentlich sei, dass sie einen flächendeckenden Service public zu gleichen Bedingungen anböten. Dies sei garantiert.

Leuenberger zog eine positive Zwischenbilanz der Reformen von Bahn und PTT. Die schrittweise Öffnung der Märkte habe sich gelohnt. «Der Service public wird nicht abgebaut, sondern umgebaut.» Denn die Bedürfnisse der Kundschaft änderten sich, und die Technologien würden laufend weiter entwickelt.

Mehr für weniger Geld

Die Reformen hätten sich auch finanziell gelohnt, sagte der Minister für Kommunikation und Verkehr. Die Bevölkerung erhalte bessere Angebote für weniger Geld. Für Angestellte und bestimmte Regionen seien die Umstrukturierungen schmerzhaft gewesen. Sie seien aber alle sozialverträglich und ohne Entlassungen gelungen.

Es seien aber auch Fehler passiert, räumte Leuenberger ein. Er nannte die häufigen Führungswechsel bei der Post, die Kontroverse um die Kaderlöhne der SBB und die heftigen Auseinandersetzungen um die Sendeanlagen der Swisscom. Bei aller Handlungsfreiheit müssten die drei Unternehmen auch politische Sensibilität entwickeln.

swissinfo und Agenturen

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