IWF: Gute Noten für die Schweiz

(Grafik: IWF) Keystone

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein positives Zeugnis für die Schweizer Wirtschaftspolitik bekräftigt. Im Schlussbericht zum diesjährigen Länderexamen verweist der IWF-Exekutivrat unter anderem auf die Möglichkeit weiterer Zinssenkungen der Nationalbank im Falle einer Wachstums-Schwäche.

Dem im Internet veröffentlichten Schlussbericht ist zu entnehmen, dass der IWF-Exekutivrat sich den vorwiegend positiven Eindrücken über die Schweizer Wirtschaftspolitik anschloss, die die IWF-Experten Ende Januar nach den so genannten Artikel IV-Konsultationen präsentiert hatten. Diese sind Teil der Überwachungstätigkeit des IWF, mit deren Hilfe der Währungsfonds die Wirtschaftspolitik seiner Mitglieder überprüft.

Was die Eckdaten der Schweizer Wirtschaft betrifft, so passte der IWF seine Prognosen im Einklang mit den Konjunkturexperten leicht an. Der Währungsfonds rechnet nun noch mit einem Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts (BIP) von zwei Prozent im laufenden Jahr, nach zwei bis zweieinhalb Prozent im Januar. Die Inflationsprognose fällt mit 1,4 Prozent hingegen etwas günstiger aus. Bei der Arbeitslosigkeit erwartet der IWF 1,9 Prozent.

Spielraum für Zins-Senkungen

Bei der Wachstumsprognose stuft der IWF das Risiko einer Abweichung nach unten grösser ein als in umgekehrter Richtung. Und zwar vor allem wegen der Gefahr einer stärkeren Abschwächung der Auslandsnachfrage verbunden mit dem Risiko einer neuen Aufwertung des Schweizer Frankens. Sollte sich die Wachstums-Verlangsamung akzentuieren, sieht der Währungsfonds Spielraum für weitere Zinssenkungen durch die Schweizerische Nationalbank (SNB), ohne dass die Preisstabilität gefährdet würde.

In der Finanzpolitik warnt der IWF mit Blick auf den letztjährigen Überschuss in der Staatsrechnung davor, solche temporären Einnahmen-Überschüsse für Steuersenkungen oder neue Ausgaben zu verwenden. Die Washingtoner Fachleute begrüssen grundsätzlich die Schuldenbremse, wie sie zurzeit vom Parlament beraten wird. Allerdings könnte das neue Instrument den Spielraum für zyklische Abweichungen vom Haushaltausgleich zu eng fassen – eine Befürchtung, die der Schweizer IWF-Direktor Roberto F. Cippa in seinem Kommentar jedoch nicht teilt.

Forderung nach verstärkter Liberalisierung

Der IWF begrüsste die wirtschaftspolitischen Reformen, forderte aber weitere Anstrengungen bei der Liberalisierung in der Telekommunikation, bei der Öffnung des Strommarkts und der Verbesserung des Kartellgesetzes.

In der Handelspolitik regt der IWF eine beschleunigten Öffnung des nach wie vor stark abgeschotteten Agrarsektors an. Rasches Handeln empfiehlt der IWF auch bei der Überprüfung des Rentensystems und des Gesundheitssektors.

Priorität für Bekämpfung der Geldwäscherei

In der Finanzmarktpolitik ermutigt der IWF die Schweiz, dem Kampf gegen die Geldwäscherei die nötige Priorität und die nötigen Mittel einzuräumen. Das Geldwäschereigesetz von 1998 und die jüngste Reorganisation der Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei hätten dazu beigetragen, das Image des Finanzplatzes zu verbessern. Der Kontrollstelle mangle es aber an angemessenen personellen Ressourcen, und die internationale Zusammenarbeit bleibe schwach.

swissinfo und Agenturen