Schweizer Banken lobbyieren in Washington

Nach Washington folgt New York. Keystone Archive

Am Donnerstag (07.06.) trifft sich in New York eine Delegation von Schweizer Bankiers und Regulatoren mit rund hundert US-Finanzfachleuten. Die Delegation hat ihren Werbefeldzug am Mittwoch mit einem Mittagessen in Washington begonnen, zu dem sie parlamentarische Berater des Kongresses sowie Entscheidungsträger und Regulatoren der Regierung Bush geladen hatte.

Das Mittagessen war als informelles Seminar gestaltet, mit Referaten von Mitgliedern der Schweizer Delegation, darunter Daniel Zuberbühler, Direktor der Eidgenössischen Bankenkommission, Hans-Peter Bauer, Generaldirektor der UBS und Urs Roth, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Im Dezember hatte bereits ein ähnliches Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union stattgefunden. Der Anlass vom Mittwoch war aber die erste wirklich bedeutende Lobbying-Initiative, welche der Schweizer Bankensektor in den letzten sechs Jahren in Washington durchführte. Das Mittagessen, das unter Ausschluss der Medien stattfand, wurde sowohl von den Schweizer Delegierten wie von den amerikanischen Teilnehmenden als Erfolg bezeichnet.

An einer an das Seminar anschliessenden Medienkonferenz verteidigte Jacques Rossier, Direktor von Darier Hentsch und Co., das Schweizer Bankgeheimnis, betonte aber, dass es sich dabei «nicht um ein absolutes Recht» handle. Er fügte bei, dass die Geldwäschereigesetze der Schweiz zu den weltweit strengsten gehörten und schneller durchgesetzt würden als in anderen Ländern. Daniel Zuberbühler von der Eidgenössischen Bankenkommission seinerseits erklärte, dass die zuständigen Instanzen der Schweiz in 70% der verdächtigen Finanz-Transaktionen ermittelten.

Ein Kongress-Mitarbeiter, der nicht genannt werden möchte, meinte allerdings nach dem Seminar gegenüber swissinfo, dass die Schweizer Delegierten in der Frage der Durchsetzung des Geldwäschereigesetzes «nicht sehr überzeugend» gewesen seien. «Sie waren in der Defensive, was immer aufhorchen lässt, ausserdem erbrachten sie keinen Beweis, dass das Gesetz wirklich durchgesetzt wird», erklärte der Berater, welcher die Bankendossiers bearbeitet. «Das grosse Problem ist, dass Steuerhinterziehung nicht als Straftat gemäss Geldwäscherei-Gesetz gilt», fügte er bei.

Der Arbeitslunch im Kongress war schon lange geplant. Es fand aber genau an dem Tag statt, als die Demokraten im Senat die Kontrolle übernahmen. Urs Roth, der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, erklärte auf die Frage von swissinfo nach den möglichen Auswirkungen dieser Veränderung auf die Schweizer Banken, dass dies «zu mehr Initiativen im Bereich des Konsumentenschutzes führen könnte, aber ich erwarte nicht, dass die Übernahme der Macht durch die Demokraten im Senat einen Einfluss auf die in den USA tätigen Schweizer Firmen haben wird.»

Das Arbeitsessen wurde von der Schweizer Regierung finanziert. Botschafter Alfred Defago betonte, dass die Durchführung eines solchen Anlasses im Kongress ohne das Engagement der Botschaft viel schwieriger gewesen wäre. Defago fügte bei, dass andere Regierungen regelmässig Anlässe in amerikanischen Politkreisen durchführten, um ihre Interessen und die Interessen ihrer Firmen zu fördern.

Marie-Christine Bonzom