SP Schweiz: Geld und Geist
An der Delegierten-Versammlung in Luzern gab die tiefrote Rechnung der Partei viel zu reden. Daneben will die SP die Biolandwirtschaft fördern und Präsidentin Brunner rief die Partei auf, sich nicht in Richtungs-Kämpfen zu verlieren.
Anlass für viel Diskussionen bildete an der Delegierten-Versammlung die Parteirechnung 2000. Sie schliesst mit einem Defizit von rund 430’000 Franken ab. Gut ist die SP ein Verein und keine AG, sonst müsste sie die Bilanz deponieren.
Ein Antrag, die Hintergründe dieses Fehlbetrags durch eine Kommission aufklären zu lassen, wurde allerdings abgelehnt. Aus Spargründen wurde beschlossen, Initiativen und Referenden nur noch zu unterstützen, wenn sich zuvor eine Zweidrittels-Mehrheit der Delegierten dafür aussprechen. Zudem wurde zur Sanierung der Mitgliederbeitrag erhöht und man hofft mit Spenden und Fundrising Geld zu finden.
Schweiz soll Bioland werden
Gemäss dem Positionspapier «für gesunde Nahrungsmittel», das von den Delegierten in Luzern verabschiedet wurde, sollen in der Schweiz bis im Jahr 2007 rund 40% der Bauernbetriebe auf Biolandbau umgestellt haben.
Der Anreiz zum Umsteigen auf eine ökologischere Produktion müsse dabei durch genügend hohe Direktzahlungen und eine hohe Planungssicherheit gegeben sein, sagte die Präsidentin der SP-Landwirtschaftskommission und Vizepräsidentin der SP-Fraktion der Bundesversammlung, Hildegard Fässler.
Brunner warnt vor Richtungskämpfen
SP-Präsidentin Christiane Brunner warnte davor, sich in Richtungskämpfen zu verlieren. Toleranz und Dialogbereitschaft müssten innerparteilich gefördert werden, damit die SP bei den eidgenössischen Wahlen 2003 geeint auftreten könne.
Als wichtigste Themen, die von der SP in den kommenden Monaten und Jahren besetzt werden sollen, nannte sie die Sozialpolitik und den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit, das beharrliche Eintreten für eine Öffnung der Schweiz, den Service public sowie die Wirtschafts- und Migrationspolitik.
Die beiden Eidgenössischen Volksinitiativen für eine Verankerung von Post-Grundleistungen in der Verfassung und für eine Verwendung der Nationalbank-Gewinne zu Gunsten der AHV wurden von den Delegierten zur Unterstützung empfohlen.
swissinfo und Agenturen
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