Grossräume wollen Anliegen koordinieren

Agglomerationen sind keine Städte, keine Kantone und kein Land. Doch haben sie gemeinsame Probleme. Keystone

Agglomerationsräte sollen inskünftig die strategische Entwicklung der städtischen Grossräume in der Schweiz steuern.

Mit diesem Vorschlag will die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) die koordinierte und verbindliche Zusammenarbeit – dafür ist sie gegründet worden – fördern.

Einfachere und transparentere Strukturen waren das Thema der Tagung «Agglomerationspolitik als Chance», die in Bern stattfand. Im Zentrum stand ein von der TAK erarbeitetes Modell zur Zusammenarbeit in den Ballungszentren.

Im Februar 2001 wurde die von Bund, Kantonen sowie Städten und Gemeinden gemeinsam getragene Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) ins Leben gerufen. Die TAK dient der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Entwicklung einer gemeinsamen Agglomerationspolitik. Die Federführung für die TAK liegt bei den Kantonen.

Der bestehende Problemdruck in den Agglomerationen habe zwar schon seit längerem zu vermehrter Zusammenarbeit geführt, sagte Werner Luginbühl, kantonalbernischer Justizdirektor und Präsident der TAK nach der Tagung in Bern. Die Zusammenarbeit erfolge jedoch noch allzu oft nur punktuell und unkoordiniert.

Agglomerationsräte geplant

Das nun in Bern präsentierte Modell der TAK für eine bessere Zusammenarbeit nimmt die Zusammenarbeit der Gemeinden im Grossraum Bern zum Vorbild.

Im Vordergrund stehen Agglomerationsräte, die aus den jeweiligen Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten bestehen sollen. Diese müssten die strategischen Entscheide fällen, welche für alle Gemeinden einer Agglomeration verbindlich wären. Ein Initiativ- und Referendumsrecht gewährleiste die demokratische Abstützung, sagte Luginbühl.

Die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung bleibe bei den Gemeinden und Kantonen, sagte Luginbühl. Der Bund übernimmt im TAK-Modell wie bisher in der Agglomerationspolitik eine untergeordnete Rolle.

Das TAK-Modell stelle eine «gemeinsame politische Absichtserklärung» dar, wie Luginbühl betonte. Die Umsetzung ist jedoch Sache der jeweiligen Kantone und ihrer Agglomerationsgemeinden.

Wichtig sei, dass in der Agglomerationspolitik verbindliche Entscheide gefällt werden könnten, sagte Luginbühl. Deshalb sei es notwendig, dass die Städte,Gemeinden und Kantone gewisse Kompetenzen abträten.

Agglomerationen haben kein Parlament

Rund zwei Drittel der Wohnbevölkerung der Schweiz leben in Städten oder Agglomerationsgemeinden. Diese sind die eigentlichen «Motoren» der Wirtschaft. Von deren Lebensqualität und Funktionsfähigkeit hängt nicht zuletzt auch die Attraktivität des Wirtschaftstandortes Schweiz ab. Agglomerationen erstrecken sich häufig über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen, in vielen Fällen sogar über die Landesgrenzen hinaus.

In den letzten Jahren haben sich die Probleme der Städte und Agglomerationen verschärft. Angesichts der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und räumlichen Entwicklung sehen sich Städte und Agglomerationsgemeinden vermehrt komplexen Problemen gegenüber, die sie häufig nicht mehr aus eigener Kraft lösen können.

Die Agglomerationsprobleme machen nicht Halt vor den Gemeinde- und Kantonsgrenzen. In vielen Fällen tangieren diese Probleme gleichzeitig die Kompetenzen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Wachsenden Zentrumslasten beschränken zudem den finanziellen Handlungsspielraum der Kernstädte. Die Tripartite Agglomerationskonferenz ist der Versuch, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

In der Schweiz lebt rund 75% der Bevölkerung in Agglomerationen. Für die Probleme, die meist über die Gemeinde- oft Kantonsgrenzen hinausgehen, gibt es keine eigenen politischen Strukturen.
Die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) – gegründet 2001 – versucht, diesem Missstand zu begegnen.
Die TAK wird von Bund, Kantonen und Gemeinden getragen. Eigene Kompetenzen hat sie jedoch nicht.
Die geplanten Agglomerationsräte sollen deshalb Vertreter der Agglomerationen werden. Ihre Kompetenzen wären allerdings an die bisherigen Strukturen gebunden.