Tessin: Furcht vor lombardischem Klempner
Zwei von drei Tessiner Stimmenden haben sich gegen die Ausweitung der Personen-Freizügigkeit ausgesprochen. Eine Ausnahme in der Schweiz.
Der Südschweizer Nein-Anteil hat sich sogar im Vergleich zur Schengen/Dublin-Abstimmung im Juni erhöht, obschon sich die wichtigsten Parteien für ein Ja ausgesprochen haben.
Die Angst im Tessin hat weniger mit der befürchteten Invasion aus dem Osten Europas als mit jener aus dem benachbarten Italien zu tun. Eine Entwicklung, die möglicherweise bereits in Gang ist, und die von den Tessinern mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit in Zusammenhang gebracht wird.
«Die Konkurrenz im Bereich der Metallkonstruktion und beim Kücheneinbau ist schon in unserer Region beachtlich», sagt Carlo Marzullo, Besitzer eines Malergeschäfts mit einem Dutzend Angestellten im Norden des Tessins. «Doch tiefer unten im Süden, in Grenznähe, da trifft das Problem alle Branchen.»
Schreckbild Lombardei
Handwerk und Gewerbe lassen sich weniger mit dem Klischeebild des Klempners aus dem fernen Polen erschrecken als mit der nahen Lombardei, woher immer mehr Selbständige, echte und unechte, kommen.
Ob Schreiner oder Tischler, Klempner oder Sanitär, Maurer, Schlosser oder Plättchenleger: Alle Gewerbe sind vertreten.
Eine Situation, die noch auf das erste Paket von bilateralen Verträgen mit der EU zurück geht, und nichts mit der Erweiterung dieses Pakets auf die neuen EU-Mitgliedsländer zu tun hat, über das letzten Sonntag abgestimmt worden ist.
Die Personenfreizügigkeit mit Italien steht seit mehr oder weniger einem Jahr.
Corrado Barenco, Inland-Chef beim Fernsehen der italienischen Schweiz, macht darauf aufmerksam, dass im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit im Tessin um einen halben Prozentpunkt zugenommen hat, während sie schweizweit stabil geblieben ist.
Es liege deshalb nahe, dass die Tessiner Bevölkerung einen Bezug zwischen Personenfreizügigkeit und schwieriger gewordenen Beschäftigungslage herstelle.
Keine echte Gegenseitigkeit mit Italien
Auch für Werner Carobbio, den ehemaligen SP-Nationalrat und Gewerkschafter, geht diese Furcht des Stimmvolks auf die Bilateralen I zurück. «Lange vor den anderen Kantonen sind im Tessin Massnahmen gegen Lohndumping eingeführt worden», so Carobbio. «Doch man muss noch mehr tun, besonders um die selbständigen Handwerker zu kontrollieren.»
«Es ist schon wahr», sagt die CVP-Nationalrätin Chiara Simoneschi-Cortesi, «zu uns gelangen zahlreiche italienische Arbeiter, die meisten auf eine völlig legale Art und Weise. Und dieser Wettbewerb ist heilsam für unser einheimisches Gewerbe.»
Die unfaire Konkurrenz der «falschen Selbständigen» wiederum werde, so Simoneschi-Cortesi, durch eine verstärkte Kontrolle bekämpft, seitens der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und des Kantons.
«Ich glaube kaum, dass irgend ein Arbeitsinspektor genügt, um die Situation unter Kontrolle zu halten», sagt Marzullo. «Als ziemlich problematisch stellt sich auch das Fehlen einer wirklichen Gegenseitigkeit mit Italien heraus. Wenn wir nach Italien arbeiten gehen möchten, entwickelt sich die dortige Bürokratie als unüberwindbares Hindernis.»
Zukunftsängste der Tessiner
Die Ängste der Tessiner sind auch nach vorn gerichtet: Die flankierenden Kontroll-Massnahmen für die bisherigen EU-Staaten sind bis auf das Jahr 2011 beschränkt. Danach werden sie eingestellt.
«Wird die Tessiner Wirtschaft aus eigenem Antrieb wachsen oder wird es zu einem Chaos kommen?», fragt sich Clemente Wicht, Südschweizer Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (Unione democratica di Centro).
«Das Tessin gleicht einem nationalen Vorposten, was die Sensiblität des Landes in Sachen Arbeitsmarkt betrifft», unterstreicht Wicht. Keine andere Schweizer Region ist mit einer derart wichtigen Wirtschafts-Region verknüpft wie das Tessin mit der Lombardei.»
Behörden ohne klaren Positionsbezug
Während des Abstimmungskampfs konnten die Stimmenden nicht auf einen klaren Positionsbezug der Kantonsregierung zählen. In anderen Kantonen äusserten sich die Regierungen viel klarer. Im Tessin hatte sie womöglich die grosse Absage des Stimmvolks gewittert.
Corrado Barenco denkt, dass der Mangel an Bestimmtheit des Tessiner Volkswirtschafts-Departements mit zum schlechten Resultat sprich dem hohen Nein-Anteil beigetragen habe. «Deshalb stammen die Nein-Stimmen zum freien Personenverkehr aus dem gesamten Tessiner Polit-Spektrum, und nicht nur aus den Reihen der Lega oder der Schweizerischen Volkspartei», präzisiert Barenco.
Laut Barenco spielen die Beziehungen zwischen Italien und dem Tessin auf einer quantitativen und nicht qualitativen Umgebung, im Gegensatz zu dem, was in den anderen beiden Grenzregionen der Schweiz, Genf und Basel, geschieht.
Der Finanzplatz Lugano, der drittgrösste der Schweiz, entstand und wuchs aus der Kapitalflucht der Italiener. Dazu kommen 30’000 Grenzgänger aus Italien im Tessin. Diese gelten als günstige Arbeitskräfte und nichts mehr.
Die Tessiner Polit- und Wirtschaftselite habe es nicht für nötig befunden, mit Italien auch qualitative Bande zu knüpfen.
swissinfo, Mariano Masserini
(Übertragung aus dem Italienischen: Alexander Künzle)
Im Tessin fürchtet man sich vor der Invasion von Billig-Arbeitskräften aus der benachbarten Lombardei.
Diese würde die Beschäftigungs-Situation der einheimischen Handwerker und Arbeitnehmer verschlechtern.
Ein weiterer Grund des Tessiner Neins ist die Skepsis, was die Kontrolle der flankierenden Massnahmen betrifft, mit denen Lohndumping und Missbrauch bekämpft werden sollen.
63,9% der Tessiner Abstimmenden haben am letzten Sonntag die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die 10 neuen EU-Staaten bachab geschickt.
Im Juni war im Tessin bereits die Vorlage zum Sicherheits-Abkommen von Schengen/Dublin mit 61,9% verworfen worden.
Die Tessinerinnen und Tessiner hatten im Jahr 2000 auch die Bilateralen I mit 57% abgelehnt.
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