Wenn Gesetze krank machen
Von der Prüfung der Umwelt-Verträglichkeit zur Prüfung der Gesundheits-Verträglichkeit: Das Tessin steht bei der Einführung dieses Instruments zuvorderst.
Die Kantonsregierung möchte wissen, welche Auswirkungen ihre politischen Entscheide auf die Gesundheit der Bevölkerung haben.
Im Kanton Tessin werden künftig wichtige Projekte und Gesetze daraufhin geprüft, ob sie zu einer Förderung der Gesundheit der Bevölkerung beitragen. Hintergrund des entsprechenden Regierungsentscheids ist die Überzeugung, dass das Wohlergehen der Bevölkerung nicht allein mit den klassischen Methoden der Gesundheitspolitik erreicht werden kann.
Anders gesagt: Der Zugang zu Medikamenten, Spitälern und Ärzten löst nur einen Teil des Gesundheitsproblems, und dies zu hohen Kosten. Mehr Investitionen in dieses klassische Instrument der Gesundheitspolitik bringen zudem nicht automatisch mehr Gesundheit, wie aus den USA bekannt ist.
Rahmenbedingungen und Lebenserwartung
«Es ist inzwischen nachgewiesen, dass soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie die Umwelt entscheidende Faktoren für die Gesundheit oder die Lebenserwartung der Bevölkerung darstellen», sagte die Tessiner Gesundheitsdirektorin Patrizia Pesenti, zugleich Präsidentin der Steuergruppe Nationale Gesundheitspolitik Schweiz, vor den Medien in Bellinzona.
Man müsse präventiv die Rahmenbedingungen verbessern, um weniger gesundheitliche Schäden beheben zu müssen und die Kosten für das Gesundheitswesen zu senken. Als Beispiele wurden neue Verkehrspläne, aber auch finanzpolitische Entscheide, beispielsweise die Kürzung von schulzahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, genannt.
Doch wie funktioniert die Gesundheitsverträglichkeits-Prüfung (GVP), das so genannte Health Impact Assessment (HIA), in der Praxis? Die Regierung nominiert eine Kommission mit Funktionären aus jedem Departement, die aus den Gesetzen und Entscheiden eine Vorauswahl treffen, um sie einer GVP zu unterziehen.
Prozedurales Pingpong
Die Regierung hält fest, welche Projekte wirklich untersucht werden. Dann ist die Kommission wieder am Zug, die eine Wertung der Gesetze vornimmt und diese dem Staatsrat mitteilt. Dieser entscheidet schliesslich, ob das Projekt durchgesetzt, abgelehnt oder verändert wird.
Leerlauf? Dieses Pingpong – im Tessin für eine Probephase bis 2007 in Kraft gesetzt – riecht nach viel Bürokratie und einer mühsamen Verlängerung der Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung.
Doch das Departement Pesenti versucht, diese Bedenken zu zerstreuen. Die Mehrarbeit sei beschränkt und die Effizienz der GVP-Kommission durch eine weit gehende Personalunion mit der Kommission für nachhaltige Entwicklung gewährleistet.
Tessin mit systematischer Einführung
Die Einführung von Gesundheits-Verträglichkeitsprüfungen wird im Übrigen von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt. Fortgeschritten ist dieses Instrument auf nationaler Ebene vor allem in den Niederlanden. In der Schweiz haben die Kantone Freiburg, Jura und Wallis Möglichkeiten für eine GVP geschaffen. Eine systematische Einführung wie im Tessin ist jedoch neu.
Allerdings liegen die Probleme einer GVP auf der Hand. «In den meisten Ländern, darunter auch der Schweiz, gibt es bis heute keinen Konsens zu Verfahren und Richtlinien zur Gesundheitsverträglichkeitsprüfung», schreibt die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz auf ihrer Homepage. Dies leuchtet ein.
Ist ein neues Strassenprojekt beispielsweise gesundheitsfördernd, weil nervige und stressige Wartereien mitsamt Kopfweh im Stau behoben werden können? Oder ist es eher gesundheitsschädigend, da neue Strassen langfristig wieder mehr Verkehr und damit mehr Luftverschmutzung mit sich bringen? Die Meinungen dürften schnell auseinander gehen.
Joggen in schlechter Luft
Pesenti beschrieb an der Medienkonferenz selber ein solches Dilemma. Am Sonntag sei sie wie gewohnt joggen gegangen. Sport fördert ja die Gesundheit. «Ich bin aber überzeugt, dass dies meiner Gesundheit wegen der schlechten Luft mehr geschadet als genützt hat.»
Grund: Das Tessin leidet momentan unter Wintersmog und entsprechender Luftverschmutzung. Seit Wochen hat es nicht mehr geregnet.
swissinfo, Gerhard Lob, Bellinzona
Die Verkehrsplanung im Mendrisiotto wird ein erster wichtiger Test für die neue Politik sein.
Die beiden Departemente Gesundheit/Soziales und Bau/Verkehr/Umwelt werden künftig bei Vorhaben nicht nur die Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf die Gesundheit einer GVP unterziehen.
Konkret geht es in diesem Fall um ein Abschätzen, wie viele Belastung durch Feinstaub und durch Ozon entsteht.
Vorhaben und Gesetze der Kantonsregierung werden in Zukunft auch auf ihre «Gesundheits-Verträglichkeit» überprüft.
Fördert oder schadet ein Projekt, wie zum Beispiel eine neue Verkehrsführung, der Gesundheit und damit der Lebenserwartung der Bevölkerung?
Solche Rahmenbedingungen wirken sich stark auf die zusätzlichen Kosten aus, die dem Gesundheitswesen angelastet werden.
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