Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
In diesem Briefing steht die Schweizer Politik im Mittelpunkt. Zu den am meisten erwarteten Terminen der letzten Tage gehörten die erste SRG-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November und der Ablauf der Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin.
Beide Dossiers haben erste Erkenntnisse geliefert, ohne jedoch den Nebel zu lichten. Der Ausgang mehrerer Vorlagen der Abstimmung ist ungewiss und das Rennen um den Bundesrat erscheint nach dem Eingang von acht Kandidaturen bei der SVP offener denn je.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre
Die erste SRG-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November wurde heute Freitag, also gut einen Monat vor dem Urnengang, veröffentlicht. Sie zeigt einen noch weitgehend offenen Abstimmungskampf. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint nur eine der vier dem Stimmvolk unterbreiteten Vorlagen einen wirklich komfortablen Vorsprung zu haben, während der Ausgang bei den drei anderen offenbleibt.
Am besten aufgenommen wird die Initiative zur Begrenzung von lautem Feuerwerk. Würde heute abgestimmt, würden über 69% der Befragten sie annehmen. Auch die Initiative der Mitte für eine gerechtere Besteuerung von Ehepaaren liegt mit 55% Ja-Stimmen gegenüber 34% Nein vorne. Diese Mehrheit garantiert ihr jedoch keinen Sieg, da Volksinitiativen im Verlauf des Abstimmungskampfs oft an Zustimmung verlieren.
Bei den beiden anderen Vorlagen ist die Lage deutlich unsicherer. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente wird derzeit von 49% der Befragten abgelehnt, während 46% sie befürworten. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes kommt auf 49% Ja- und 41% Nein-Stimmen, ohne eine klare Mehrheit zu erreichen.
Der weitere Verlauf des Abstimmungskampfs dürfte also entscheidend werden. Die Autorinnen und Autoren der Umfrage weisen nämlich darauf hin, dass die Meinungsbildung bei mehreren Vorlagen noch wenig fortgeschritten ist. Das lässt beiden Lagern der verschiedenen Vorlagen einen grossen Spielraum.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat eine grosse Auswahl an Kandidierenden für die Nachfolge ihres zurücktretenden Bundesrats Guy Parmelin. Bis zum Ablauf der Frist heute Freitagmittag haben sich acht Persönlichkeiten für einen Sitz im Bundesrat beworben.
Unter den Bewerbenden befinden sich die Genferin Céline Amaudruz, der französischsprachige Berner Pierre Alain Schnegg, der Tessiner Marco Chiesa, der Solothurner Rémy Wyssmann, der Zuger Thomas Aeschi, die beiden Oberwalliser Michael Graber und Franz Ruppen sowie der Aargauer Jean-Pierre Gallati. Die Partei hat damit eine Palette von Profilen bereit, die von eidgenössischen Abgeordneten bis zu mehreren erfahrenen Regierungsräten reicht.
Diese Vielfalt spiegelt die unterschiedlichen Strömungen und Sprachregionen der SVP wider. Besonders aufmerksam verfolgt werden die Kandidaturen in der Romandie, denn die Wahl eines Deutschschweizers oder eines Tessiners würde die französischsprachige Vertretung im Bundesrat nach dem Abgang des Waadtländers Guy Parmelin verringern.
Auch die Kandidatur von Céline Amaudruz findet Beachtung. Als Vizepräsidentin der SVP Schweiz ist die Genferin die einzige Frau im Rennen und könnte die erste offiziell unter den Farben der Partei gewählte Bundesrätin werden. Ihr Profil stösst in gewissen Kreisen der SVP allerdings auf Vorbehalte.
Das Rennen befindet sich jedoch erst in der Anfangsphase. Nach den Anhörungen der Kandidierenden wird die SVP am 20. November ihre offizielle Liste festlegen. Die Wahl durch die Bundesversammlung ist für den 9. Dezember vorgesehen.
Just Eat Schweiz möchte einen Teil seiner angestellten Kuriere durch Selbständige und externe Logistikpartner ersetzen. Im Rahmen dieser Neuorganisation könnten mehrere hundert der rund 700 aktuellen Stellen wegfallen. Das genaue Ausmass wird in den kommenden Wochen bekannt werden.
Diese Ankündigung markiert einen grossen Wandel für das Essenslieferunternehmen. Bisher galt Just Eat Schweiz in der Plattformökonomie als Ausnahme, da das Unternehmen seine Kuriere im Gegensatz zu vielen Konkurrenten direkt anstellte. Das Unternehmen ist nun aber der Ansicht, ein flexibleres Modell zu benötigen, um sich an die veränderten Konsumgewohnheiten anzupassen.
Der Übergang wird allerdings nicht das ganze Land betreffen: In der Romandie sollen die Kuriere ihren Angestelltenstatus behalten, was auf Gerichtsentscheide in den Kantonen Waadt und Genf zurückzuführen ist.
Die Gewerkschaften prangern eine Annäherung an das Modell von Uber Eats an und befürchten eine Zunahme von Situationen der «Scheinselbständigkeit». Aus ihrer Sicht hat Just Eat bewiesen, dass eine Lieferplattform mit Angestellten, die den klassischen sozialen Schutz geniessen, funktionieren kann. Die Umstrukturierung entfacht somit die Debatte über die Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie neu.
Nach vier Monaten aussergewöhnlicher Trockenheit beginnt sich die Lage in der Romandie endlich zu verbessern. Das Bundesamt für Umwelt hat zum ersten Mal seit Ende Juni die Warnstufe im Genferseebecken und im Jurabogen gesenkt – von Stufe 4 auf Stufe 2.
Die jüngsten Niederschläge haben die Bodenfeuchtigkeit und die Pegelstände der Gewässer erhöht. Die Schweiz ist jedoch noch nicht über den Berg: In einem grossen Teil des Landes herrscht weiterhin schwere Trockenheit, besonders in der Deutschschweiz, wo der Pegel des Rheins weiterhin sehr niedrig ist. Die Behörden gehen davon aus, dass für eine vollständige Rückkehr zur Normalität noch ergiebige Winterniederschläge nötig sein werden.
Die in der Romandie beobachtete Verbesserung geht mit einem spektakulären Szenenwechsel in den Bergen einher. Nach einem ungewöhnlich warmen Herbstbeginn ist der Schnee auf die Alpengipfel zurückgekehrt. Mehrere Pässe mussten gesperrt werden, darunter Furka, Grimsel, Nufenen und Gotthard. In den kommenden Tagen wird weiterer Schneefall erwartet.
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