Abstimmungen vom 29. November: Explosiver Start für die Feuerwerksinitiative

Hätten die Abstimmungen am 11. Oktober stattgefunden, wäre die Feuerwerksinitiative laut der ersten SRG-Umfrage mit fast 70% angenommen worden. Keystone / Urs Flueeler

Ein «sehr komfortabler» Vorsprung für die Feuerwerksinitiative, viel Unentschlossenheit bei der Initiative zur Besteuerung von Ehepaaren und keine Mehrheit für die AHV-Finanzierung sowie die Revision des Kriegsmaterialgesetzes: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der ersten SRG-Umfrage.

Der Abstimmungskampf vom 29. November steckt noch in den Anfängen, betonen die Politologen von gfs.bern gleich zu Beginn. Das Institut hat die erste Umfrage im Auftrag der SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, die Muttergesellschaft von Swissinfo) durchgeführt.

Die Meinungsbildung ist insgesamt also noch nicht sehr weit fortgeschritten – und das gilt noch mehr für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die weniger stark den Debatten ausgesetzt sind als die in der Schweiz lebende Bevölkerung.

Aber bei einer der vier Vorlagen scheint sich die Wählerschaft bereits eine Meinung gebildet zu haben: bei der Initiative, die den Verkauf und den Gebrauch von lauten Feuerwerkskörpern einschränken will. Drei Viertel der Befragten haben eine feste Stimmabsicht.

Hätten die Abstimmungen am 11. Oktober stattgefunden, wäre die Feuerwerksinitiative mit knapp 70% angenommen worden. Mit nur 2% Unentschlossenen und einem Vorsprung des Ja-Lagers von 40 Prozentpunkten «tritt die Initiative aus einer Position der Stärke heraus in die entscheidende Kampagnenphase», so gfs.bern.

Sie findet in allen Sprachregionen und bei allen politischen Lagern eine Mehrheit. Die stärkste Unterstützung für das Projekt kommt aus dem links-grünen Elektorat – 91% der Grünen-Sympathisantinnen und -Sympathisanten, 83% bei der Sozialdemokratischen Partei und 80% bei der Grünliberalen Partei. Das Ja überwiegt aber auch bei der Mitte (67%), der FDP (59%) und der SVP (53%).

Frauen unterstützen das Projekt mit 76% deutlich stärker als Männer (60%).

Eine breite Mehrheit der Befragten, mehr als 80%, teilt die Argumente des Ja-Lagers, wonach Feuerwerk die Umwelt verschmutzt, Tiere stresst und Unfälle verursachen kann. Letzteres, das Sicherheitsargument, ist jenes, das am stärksten dazu bewegt, ein Ja in die Urne zu legen.

AHV-Finanzierung vor allem bei Senioren beliebt

Derzeit findet weder das Ja noch das Nein zur Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Finanzierung der 13. AHV eine Mehrheit. Etwas mehr als die Hälfte der mobilisierten Personen hat bereits eine feste Stimmabsicht. Es bleibt also «erheblicher Spielraum», stellt gfs.bern fest.

Das Alter erweist sich bei dieser Vorlage als entscheidend. Während das Nein bei den 18- bis 39-Jährigen klar überwiegt (56%), dominiert das Ja bei den über 65-Jährigen im gleichen Verhältnis. Das ist die Altersklasse, die ab diesem Dezember von der Einführung der 13. Rente profitiert.

Trotz der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zeigen sich hingegen kaum Unterschiede nach dem Einkommensniveau der Haushalte. «Die Kaufkraftfrage spielt hier keine Rolle», stellt Lukas Golder, Politologe bei gfs.bern, fest.

Blickt man auf die Parteizugehörigkeiten, «ist Mitte-Links vorsichtig positiv, während das rechte Lager kritischer ist», fasst Lukas Golder zusammen. Die SP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten würden mit 60% Ja sagen, jene der Grünen und der Mitte mit 58%, der Grünliberalen mit 56%. Das Nein überwiegt dagegen klar in den Reihen der FDP (54%) und der SVP (68%).

Die Argumente der Gegnerinnen und Gegner finden ein starkes Echo. Grundsätzlich sind knapp 70% der Befragten der Meinung, dass die Lücken in der AHV-Finanzierung nicht durch mehr Steuern, sondern durch Strukturreformen geschlossen werden sollten. Das Argument, dass die Mehrwertsteuererhöhung ein «vernünftiger Kompromiss» zur Finanzierung der 13. AHV-Rente sei, erscheint jedoch als das Argument, das die Menschen am ehesten zur Stimmabgabe bewegt.

Ungewisse Folgen der Ehepaarbesteuerung

Rund sieben Wochen vor der Abstimmung hätten 55% der Befragten die Initiative für eine gerechte Besteuerung von Ehepaaren angenommen, und 34% hätten sicher dagegen gestimmt. Mit 11% bleibt der Anteil der Unentschlossenen aber relativ hoch, und die Stimmabsichten können sich laut dem Institut noch stark verschieben.

Politisch gesehen unterstützen die Sympathisantinnen und Sympathisanten der Mitte die Vorlage am stärksten (71%), gefolgt von jenen der SVP (64%). Die Unterstützung ist bei der FDP gemischter (52%). Umgekehrt sind nur 40% des Elektorats der Grünen und der SP sowie 45% der Grünliberalen dafür.

Das Institut gfs.bern weist auf eine Kluft zwischen Stadt und Land hin – die Zustimmungsrate steigt in ländlichen Gebieten auf 67% gegenüber 51% in städtischen Gebieten –, doch der Beziehungsstatus bildet die wichtigste Trennlinie.

«Die Unterstützung ist klar am stärksten bei Personen, die sich persönlich betroffen fühlen», also bei verheirateten Personen oder solchen in eingetragener Partnerschaft, erklärt Politologin Corina Schena. Diese unterstützen die Initiative zu 65%, während das Ja bei ledigen Personen oder solchen in Konkubinat in der Minderheit ist.

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer scheinen die Mitte-Initiative stärker zu unterstützen als der Rest des Landes. Diese Positionierung lässt sich laut Politologin Agnese Zucca zu diesem Zeitpunkt jedoch noch schwer analysieren.

«Klassische» Gräben beim Kriegsmaterialgesetz

Schliesslich schafft es die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, die darauf abzielt, Schweizer Rüstungsexporte in bestimmte Länder zu erleichtern, derzeit nicht, eine Mehrheit zu erzielen: Sie erhält 49% Zustimmung.

Auch bei dieser Vorlage können sich die Verhältnisse noch stark verschieben. «Angesichts der knappen Kräfteverhältnisse dürften die Mobilisierungseffekte im weiteren Verlauf des Abstimmungskampfes eine wichtige Rolle spielen», teilt das Institut mit.

Mehrere Trennlinien zeichnen sich bereits ab. Politisch liegt die Unterstützung klar rechts. Die FDP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten befürworten das Projekt am stärksten (73% Zustimmung), gefolgt von der Mitte (65%), den Grünliberalen (60%) und der SVP (57%). Umgekehrt lehnen die Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen und der SP die Revision zu mehr als 60% ab.

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer stehen dem Projekt ablehnender gegenüber als der Rest der Schweiz. «Dieser Unterschied ist nicht überraschend», kommentiert Agnese Zucca, «denn man weiss, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer oft dazu neigen, linker zu stimmen.»

Die Unterschiede nach Alter und Geschlecht sind sehr ausgeprägt, «was bei militärischen Fragen ziemlich klassisch ist», stellt Corina Schena fest. Während die 18- bis 39-Jährigen dem Projekt klar ablehnend gegenüberstehen, befürworten 60% der über 65-Jährigen es. Männer befürworten die Änderung mehrheitlich (57%), während Frauen sie mit relativer Mehrheit ablehnen.

Es zeigen sich auch Unterschiede nach Sprachregionen: In der Deutschschweiz gibt es eine Ja-Mehrheit, in der Westschweiz und im Tessin hingegen eine Minderheit an Befürwortenden.

Editiert von Samuel Jaberg, aus dem Französischen übersetzt: Balz Rigendinger

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