Bürgerliche fordern Massnahmen gegen Gewaltextremismus
Pyro-Verbot, Freiheitsstrafen, Gesichtserkennung: Im Nachgang zur eskalierten Gaza-Demonstration fordern bürgerliche Parlamentsmitglieder nationales Handeln "gegen Gewaltextremismus". Eine Arbeitsgruppe hat am Donnerstag ihr Massnahmenpaket vorgestellt.
(Keystone-SDA) So soll etwa das blosse Mitführen von Gegenständen wie Pyrotechnik oder Laser an Kundgebungen verboten werden, wie aus der Mitteilung der Allianz Sicherheit Schweiz hervorgeht. Hinter dem Verein stehen National- und Ständeratsmitglieder von Mitte, FDP und SVP.
Weitere Vorschläge zielen auf den Nachrichtendienst und die Strafverfolgung ab. Nach Aufrufen zu Gewalt sollen Überwachungen «gezielt durchgeführt werden» können. Auch den Einsatz von Gesichtserkennung mithilfe künstlicher Intelligenz will die Arbeitsgruppe fördern.
Wer Gewalt gegen die Polizei ausübt, soll der Allianz zufolge eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erhalten. Zudem sollen Personen, die an einer Kundgebung kontrolliert werden, bis zu 48 Stunden vorläufig festgenommen werden können und für Sachschäden aufkommen.
