Baume-Schneider: «Ich will nicht bis siebzig Bundesrätin sein»
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die schleppende Digitalisierung sowie die steigenden Kosten im Gesundheitswesen: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider geht im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf mehrere wichtige Dossiers ihres Departements ein.
(Keystone-SDA) Keystone-SDA: Frau Bundesrätin, lassen Sie uns auf der Rückreise von Nigeria in die Schweiz etwas über die Arbeit der Landesregierung sprechen. Bald beginnt der Abstimmungskampf zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Freuen Sie sich darauf?
Elisabeth Baume-Schneider: Das Parlament hat den sehr wichtigen Entscheid getroffen, die 13. Rente immerhin teilweise zu finanzieren. Jetzt kommt die Erklärungsarbeit mit der Bevölkerung. Sie hat Ja gesagt zur 13. AHV-Rente, im Wissen, dass diese einen Preis hat. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein wichtiger erster Schritt, um das Sozialwerk stabil zu halten. Ohne Finanzierung der 13. AHV-Rente gerät die AHV rasch in Schieflage.
Eine Schwierigkeit könnte sein, dass im nächsten Jahr gleich die nächste Mehrwertsteuererhöhung ansteht, zugunsten der Armee. Glauben Sie wirklich, dass das Volk in beiden Fällen mitmacht?
Beide Themen sind wichtig – aber man darf sie nicht vermischen. Gerade die ältere Bevölkerungsgruppe, die die zusätzliche Rente als Erstes erhält, versteht, dass dies gegenfinanziert werden muss. Diese Frage hinauszuzögern, bringt nichts. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit eine nachhaltige Finanzierung der AHV will.
Eine Alternative wäre die Erhöhung des Rentenalters.
Das ist für den Bundesrat aktuell keine Option. Das Volk hat dies vor Kurzem sehr deutlich abgelehnt. Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist noch im Gang. Der Bundesrat will aber mit der Reform AHV 2030 die Grundlagen schaffen, um Modelle für ein differenziertes Rentenalter zu diskutieren.
Verlassen wir die Rentendebatte. Wo setzen Sie bis zum Ende der Legislatur weitere Schwerpunkte? Was wollen Sie vor den Wahlen unbedingt noch im Bundesrat durchbringen?
Das Innendepartement ist thematisch sehr breit, es gibt viele wichtige Projekte. Etwa die Sanierung der IV, die Rechte von Behinderten, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern und die Stärkung der Landessprachen. Und dann ist da noch die Digitalisierung im Gesundheitswesen, mit dem Projekt Digisanté und dem elektronischen Gesundheitsdossier.
Vergangene Woche hat die Post ihren Rückzug vom elektronischen Patientendossier angekündigt. Ist das ein Rückschlag für Sie?
Das ist der Entscheid der Post. Sie zog sich aus wirtschaftlichen Gründen zurück. Umso wichtiger ist es nun, beim elektronischen Gesundheitsdossier vorwärtszumachen. Die Post sagt ja, sie sei interessiert, später wieder einzusteigen.
Glauben Sie, dass die digitale Gesundheitsakte irgendwann wirklich zum Fliegen kommen wird?
Das muss sie, ja. Man kann nicht nur über die Digitalisierung sprechen und nichts tun. Wir müssen den Menschen erklären, was die Digitalisierung bringt. Sie bringt beispielsweise sehr viel mehr Transparenz.
Eine andere Daueraufgabe ist die Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen. Was für eine Zwischenbilanz ziehen Sie hier?
Wir sind noch nicht dort, wo wir sein sollten. Aber wir kommen voran, Schritt für Schritt. Jede und jeder wünscht sich das Beste in der Gesundheitsversorgung. Auch die Bevölkerung steht in der Verantwortung. Beispielsweise wäre es gut, wenn mehr Personen eine Notfallhotline anrufen würden, statt immer als Erstes in die Notfallstation zu gehen. Auch unnötige Behandlungen in Spitälern müssen wir reduzieren. Das System zu verändern, ist anspruchsvoll, weil es viele Akteure gibt und es um viel Geld geht.
Zu Ihrer persönlichen Zukunft: Sie haben beim Amtsantritt gesagt, dass Sie nicht über das ordentliche Rentenalter hinaus im Bundesrat sitzen möchten. Was heisst das? Werden Sie nach den Wahlen 2027 weitermachen?
Ich werde im Dezember 63 Jahre alt. Und ich habe immer gesagt, dass ich nicht bis siebzig Bundesrätin sein will. Aber das Amt gibt mir viel Energie, und ich sehe, dass ich in der Sozial- und Gesundheitspolitik meinen Beitrag leisten kann und dass er wertvoll ist.
Wie erleben Sie die Stimmung im Bundesrat? Wie schwierig ist es, sich als linke Minderheit und Ministerin in der bürgerlich und männlich dominierten Landesregierung durchzusetzen und zu behaupten?
Die Stimmung im Bundesrat ist gut. Wir diskutieren hart in der Sache, aber mit Respekt. Persönliche Probleme haben im Bundesrat keinen Platz.
Was machen Sie in der Sommerpause? Gibt es die überhaupt?
Ja, sicher. Wir werden in die Dolomiten reisen, wandern, Velo fahren. Und dann freue ich mich auf die Zeit zu Hause. Ich fühle mich sehr wohl in meiner Weide. Es ist schön, einfach einmal Zeit zu haben – und zu lesen.
