Berner Kantonsparlament lobt Engagement der Kirchen
In der Grundsatzdebatte zur Frage der Kirchensteuern für juristische Personen hat das Berner Kantonsparlament am Mittwoch die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Landeskirchen lobend gewürdigt.
(Keystone-SDA) Die Führungspersonen der reformierten, katholischen und christkatholischen Landeskirchen verfolgten die Debatte auf der Zuschauertribüne. Für die Kirchen geht es um mögliche grosse Mindereinnahmen.
Zunächst führte der Grosse Rat am Vormittag eine Grundsatzdebatte. Am Nachmittag stand dann die Detailberatung des Geschäfts mit einer Vielzahl unterschiedlicher Anträge auf dem Programm.
In verschiedenen Fraktionen gehen gemäss den Fraktionssprechenden die Meinungen auseinander, ob und wie Unternehmen Kirchensteuern leisten sollen. So etwa in der SVP-Fraktion, wie Sprecher Hans Schori deutlich machte. Er hob die 800’000 Stunden Freiwilligenarbeit der Kirchen hervor. Diese Leistung sei beeindruckend.
Auch die Mitte habe laut Fraktionssprecher Hans Marti kein Patentrezept auf Lager. Zu differenziert sei die Verbundenheit der einzelnen Mitglieder mit der Kirche. Ein gemeinsamer Nenner sei, dass die gesamtgemeinschaftlichen Leistungen der Kirchen nicht wegfallen dürften.
EDU-Sprecher Dominik Blatti warnte davor, Wirtschaft und Kirchen gegeneinander auszuspielen. Seine Partei wolle beim Status quo bleiben.
«Kirchen finanziell gesund»
GLP und FDP betonten die grundsätzliche Frage der Kirchenfinanzierung. Die Kirchensteuer für juristische Personen aus dem Jahr 1939 passe nicht mehr in die heutige Gesellschaft, sagte GLP-Sprecherin Monika Stampfli. Die gesamtgesellschaftlichen Leistungen für Jugendliche, Senioren oder für die Integration seien sehr wichtig. Es brauche aber eine Debatte, wie sie künftig unabhängig finanziert werden könnten.
FDP-Sprecher Carlos Reinhard führte ins Feld, dass die Kirchgemeinden im Kanton finanziell gesund seien. «Wir wollen nicht die Kirche abschaffen, sondern Fairplay für die Unternehmen», sagte er.
SP, Grüne und EVP sprachen sich ebenfalls für den Erhalt des Status quo aus. Drei Viertel der Unternehmen blieben unter der Gewinnschwelle von 35’000 Franken und bezahlten damit 16 Franken Kirchensteuern pro Jahr, sagte Anna de Quervain von den Grünen. Ob der Kanton oder die Gemeinden die Lücken für wegfallende Angebote füllen würden, sei mehr als unsicher.
Warnung vor «Kollaps des Systems»
«Wir wollen nicht Leistungen gefährden, die der Bevölkerung zugute kommen, nur damit der grösste Teil der Unternehmen ein paar Fränkli sparen kann,» meinte auch SP-Sprecherin Samantha Dunning.
Carlos Reinhard räumte ein, dass 16 Franken für die meisten tatsächlich keine grosse Sache seien. Rund drei Prozent der bernischen Unternehmen berappten jedoch etwa 80 Prozent der Kirchensteuern. Und diejenigen kleinen und mittleren Unternehmen, die wenig Kirchensteuern bezahlten, profitierten dann nicht selten auch noch von Aufträgen durch die Kirchgemeinden, schloss Reinhard.
Melanie Beutler-Hohenberger von der EVP warnte, dass der Wegfall der Kirchensteuern für juristische Personen zu einem «Kollaps des Systems» führen würde. Die Leistungen der Kirchen zugunsten der Allgemeinheit seien «gelebte Nächstenliebe im Alltag». Und niemand leiste diese Arbeit so günstig wie die Kirchen.
