Berner Kantonsparlament spricht Millionen für Brienzer Milibach
Der bernische Grosse Rat hat am Montag einem unüblichen Vorgehen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz am Brienzer Milibach zugestimmt. Er genehmigte einstimmig einen Millionenkredit, noch bevor ein definitiver Wasserbauplan mit Kostenvoranschlag vorliegt.
(Keystone-SDA) Der Rat eilte damit der örtlichen Schwellenkorporation zu Hilfe, die nach dem verheerenden Unwetter von 2024, bei dem der Milibach grosse Schäden anrichtete, in einen Liquiditätsengpass geriet.
Das Unwetter im August 2024 verwüstete einen ganzen Dorfteil in Brienz. Rund 60 Gebäude waren betroffen. Umfangreiche Not- und Räumungsmassnahmen waren nötig. Die Schwellenkorporation erarbeitete umgehend ein Schutzkonzept mit der Verlegung des Milibachs nach Westen. Geschätzte 25 Millionen Franken dürfte dies kosten.
Die Schwellenkorporation sah sich aufgrund der ausserordentlichen Situation gezwungen, die Arbeiten voranzutreiben, obwohl ihr eigentlich die Mittel fehlten.
Gemäss Praxis zahlt der Kanton normalerweise erst an Hochwasserschutzprojekte, wenn mit dem Bau der Wasserbaumassnahmen begonnen worden ist. Davon weicht der Kanton nun ausnahmsweise ab. Der Grosse Rat genehmigte am Montag einen Verpflichtungskredit von maximal 12,75 Millionen Franken für die Projektierung und den Landerwerb für die Bachverlegung.
Ein Aufschub der Massnahmen am Milibach wäre mit grossen Risiken für die Bevölkerung behaftet. Die Schwellenkorporation müsse die Projektierung am Milibach auch mit Rücksicht auf die grosse Betroffenheit der Eigentümer der zerstörten und beschädigten Gebäude «mit höchster Priorität» fortsetzen, schrieb der Regierungsrat in seinem Antrag.
Härtefall
Regierungsrätin Evi Allemann (SP) sprach am Montag im Rat von einem Härtefall und warb für Zustimmung. Diese signalisierten die Fraktionen denn auch. Es brauche ein klares Signal nach Brienz, dass die Gemeinde unterstützt werde, forderte unter anderen Alfons Bichsel namens der Mitte. Der Rat überwies das Geschäft einstimmig mit 148 Stimmen.
Das beschleunigte Verfahren wurde im Kanton Bern in der Vergangenheit nach aussergewöhnlichen Ereignissen bereits angewendet, zum Beispiel nach dem Lawinenwinter 1999.
Die Gemeinde Brienz ist seit mehreren Jahren wegen grosser Unwetterschäden und zwingend notwendiger Hochwasserschutzprojekte finanziell stark beansprucht. Von den steilen Hängen des Brienzergrates fliessen mehrere Bergbäche durch Brienz: der Trachtbach, der Glyssibach, der Lammbach, der Schwanderbach und eben der Milibach.
In der Vergangenheit traten die Bäche immer wieder über die Ufer und sorgten für Zerstörung, etwa 2005, als am Glyssibach eine Schlammlawine über 20 Häuser zerstörte und zwei Personen tötete.
