Berner Kantonsparlament stellt sich hinter Grimsel-Kompromiss
Der bernische Grosse Rat hat am Montag einer Konzessionsänderung zur Erhöhung der Grimselstaumauer einstimmig zugestimmt. Er stellte sich damit auch hinter einen Kompromiss zwischen der Stromwirtschaft und den Umweltverbänden, der mancherorts für rote Köpfe sorgte.
(Keystone-SDA) Bei allen Fraktionen war das Geschäft unbestritten. Der gefundene Kompromiss erntete viel Lob. Einzig von SVP und EDU gab es gewisse Kritik an den Umweltmassnahmen, die Teil des Kompromisses sind.
Die Kraftwerke Oberhasli (KWO) wollen den maximalen Wasserspiegel des Grimselsees um 23 Meter anheben. Dafür sollen die beiden Staumauern Spitallamm und Seeuferegg erhöht werden. Mit dem Ausbau könnte zusätzliche Energie gespeichert und insbesondere im Winter genutzt werden. Laut Regierung entspricht dies einer Strommenge für die Versorgung von mehr als 53’000 Haushalten.
Das Vorhaben sei von äusserst grossem öffentlichen Interesse und von kantonaler und nationaler Bedeutung, betonte der Regierungsrat. Die vorberatende Grossratskommission empfahl die Zustimmung zur nötigen Konzessionsänderung.
Mit Blick auf bedeutende Ausbauvorhaben im Grimsel- und Sustengebiet sicherten zahlreiche Umweltverbände dem Kanton Bern und den KWO zu, keine Beschwerden zu erheben. Im Gegenzug soll im Kanton Bern unter anderem auf die Nutzung von 53 Gewässerabschnitten zur Stromgewinnung verzichtet werden. Vereinzelte Kraftwerksanlagen, darunter das Simmewehr in Wimmis, sollen zurückgebaut werden.
Der Deal um die ökologischen Ausgleichsmassnahmen sorgte namentlich im Berner Oberland für hitzige Diskussionen. Verschiedene Gemeinden, darunter auch die KWO-Standortgemeinde Innertkirchen, kritisieren, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden worden sei.
Schlüsselprojekt
Es gehe um ein Schlüsselprojekt der Berner, ja auch der Schweizer Energieversorgung, betonte Regierungsrätin Evi Allemann (SP) vor dem Rat. Der Kompromiss sei Pionierarbeit.
Es sei unverständlich, dass der Kompromiss bekämpft werde, sagte Beat Kohler namens der Grünen. Man setze damit den Wasserkraftausbau aufs Spiel.
SVP-Sprecher Ruedi Fischer zeigte sich seinerseits befremdet, dass die Umweltverbände nur auf Beschwerden verzichten wollten, wenn an dem Kompromiss nicht mehr geschraubt werde. «Das klingt doch sehr erpresserisch», sagte Fischer. Doch trotz dieser «unschönen Nebengeschichte» wolle seine Fraktion zustimmen.
Er sei froh, dass es an der Grimsel nun vorwärts gehe, betonte Stefan Nobs namens der FDP. Und auch Maya Weber Hadorn (SP) bezeichnete den Kompromiss als «echten Tausch»: mehr Winterstrom gegen ökologische Massnahmen.
Am Ende gab es im Rat keine einzige Gegenstimme zur Konzessionsänderung.
