Berner Kantonsregierung wird weiter im Majorzverfahren gewählt
Der Berner Regierungsrat wird auch in Zukunft im Majorzverfahren gewählt. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine Motion mit 83 zu 71 Stimmen abgelehnt, die einen Systemwechsel hin zu Proporzwahlen ab dem Jahr 2030 forderte.
(Keystone-SDA) Samuel Kullmann (EDU) und Mitmotionäre von SVP, GLP und EVP argumentierten, dass Proporzwahlen die Wähleranteile der Parteien gerechter abbilden und die demokratische Legitimation stärken würden. Proporzwahlen seien auf Ausgleich statt Dominanz ausgerichtet, sagte Kullmann.
Die politische Vielfalt solle sich möglichst angemessen in der Regierung widerspiegeln, sagte Melanie Beutler-Hohenberger für die EVP-Fraktion. In den letzten Jahrzehnten sei bis zu einem Viertel der Bevölkerung nicht in der Exekutive repräsentiert gewesen, das sei bedenklich. Hinter den Vorstoss stellten sich auch die Fraktionssprecher von SVP und GLP.
Anders sahen es der Regierungsrat und die Ratsmehrheit. Bei Exekutivwahlen müsse die Persönlichkeit der Kandidierenden im Vordergrund stehen. Wer in die Regierung einziehe, solle über die Parteigrenzen hinweg im Volk breit abgestützt sein.
Tessin als Ausnahme
Zudem gebe es kein geeignetes Proporzverfahren für den verfassungsmässig garantierten Sitz des Berner Juras, gab Karim Said (SP) zu bedenken. Auch die Grünen und die Mitte sahen keinen Anlass für einen Systemwechsel.
Heute werden 25 Kantonsregierungen im bewährten Majorzwahlsystem gewählt, wie Corentin Jeanneret (FDP) in Erinnerung rief. Nur im Tessin gilt das Proporzverfahren. Der Kanton Zug kehrte 2013 zum Majorzverfahren zurück.
Im Kanton Bern ist die Debatte um das Wahlsystem für die Kantonsregierung ein Wiedergänger. Ein Wechsel zum Proporz wurde vom Parlament schon mehrmals abgelehnt, 1988 auch vom Volk.
