Berner Stadtrat stimmt für höheres Sitzungsgeld
Die rotgrüne Mehrheit des Berner Stadtrats will das Sitzungsgeld von derzeit 138,60 auf 150 Franken erhöhen. Die Vereinbarkeit des Mandats mit Beruf, Familie und Freizeit soll so verbessert werden.
(Keystone-SDA) Mit 34 zu 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte der Rat am Donnerstag einem entsprechenden Kompromissantrag der Grünen Freien Liste (GFL). Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Zur Teilrevision des Geschäftsreglements wird es noch eine zweite Lesung geben.
Das Ratsbüro hatte eine Erhöhung auf 170 Franken vorgeschlagen. So weit wollten aber nur die GB/JA- und die AL/PdA/Tif-Fraktion gehen. GLP, FDP, Mitte und SVP lehnten höhere Sitzungsgelder generell ab. Der SP/Juso-Fraktion ging eine Erhöhung um fast ein Viertel zu weit; sie verhalf dem Kompromiss zum Durchbruch.
Höhere Entschädigungen könnten die Vereinbarkeit des Mandats mit Beruf und Privatleben durchaus verbessern, sagte Fraktionssprecher Johannes Wartenweiler. Die SP wolle aber eine Lösung, die auch der finanziellen Situation der Stadt und der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit Rechnung trage.
Anderes Grundproblem
Harte Kritik am Vorschlag des Ratsbüros kam von Mitte-Rechts. Das wohl linkeste Parlament der Schweiz diskutiere über eine grosszügige Lohnerhöhung, sagte Salome Mathys (GLP). «Das Cüpli muss ja bezahlt sein.»
Das eigentliche Problem sei gar nicht das Geld, sondern der zeitliche Aufwand, der mit dem Mandat verbunden sei. Die Belastung reduzieren könne man auch mit weniger Vorstössen für die Galerie. Hilfreich wären zudem kürzere Redezeiten, fügte Nik Eugster (FDP) an.
Falsche Anreize
Nicolas Lutz (Mitte) warnte vor falschen Anreizen. Erhöhe man das Sitzungsgeld, wäre es finanziell lohnenswert, möglichst viele und lange Sitzungen durchzuführen.
Die SVP wollte das Sitzungsgeld sogar auf 100 Franken senken. Der Stadtrat solle zur Vernunft zurückkehren, der Selbstbedienungsladen müsse endlich aufhören, sagte Fraktionssprecher Janosch Weyermann. Der Antrag blieb chancenlos.
«Demokratie braucht uns»
Für 170 Franken kämpften nur zwei Fraktionen. Bei höheren Sitzungsgeldern könnten es sich mehr Menschen leisten, für ein Amt zu kandidieren, sagte Ronja Rennenkampf für die GB/JA-Fraktion. «Die Demokratie braucht uns.»
Ähnlich argumentierte David Böhner namens der AL/PdA/Tif-Fraktion. Wer genug Geld habe, könne ja auf sein Sitzungsgeld verzichten oder den Betrag humanitären Projekten zusprechen.
«Moderate Erhöhung»
150 Franken seien eine sehr moderate Erhöhung, warb Michael Ruefer (GFL) für den Kompromissvorschlag seiner Fraktion. Übrigens seien auch bereits andere Massnahmen für eine bessere Vereinbarkeit umgesetzt worden – insbesondere die Stellvertreterregelung.
Der Stadtrat beschloss weiter, dass neu jedes Mitglied auch für eine Fraktionssitzung zur Vorbereitung eines Stadtratstags ein Sitzungsgeld erhält. Abgelehnt wurde ein Antrag der SVP, welche eine Lohnerhöhung in eigener Sache mitten in der Legislatur als verfehlt bezeichnete und die Reglementsrevision deshalb erst auf Anfang 2029 in Kraft setzen wollte.
Letzte Erhöhung vor sieben Jahren
Das Sitzungsgeld des Berner Stadtrats wurde letztmals per 1. Dezember 2019 erhöht, damals von 80 auf 130 Franken. Dieser Betrag wurde seither schrittweise der Teuerung angepasst.
