Bald endet Sperre der Mobutu-Gelder

Am 15. Dezember endet die Sperre der Bankkonten des verstorbenen kongolesischen Diktators Mobutu. Wahrscheinlich erhalten seine Erben das Geld. Jenes des haitianischen Ex-Dikators Duvalier hingegen könnte an Haiti zurückgegeben werden.

Künftig sollen solche Fälle wie bei Mobutu verhindert werden: Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Gelder schliesslich an den Mobutu-Clan zurückgingen, sei gross, sagte Valentin Zellweger, Vize-Direktor der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Die 8,3 Mobutu-Millionen waren auf Geheiss des Bundesrates gesperrt worden. 2006 wurde die Sperre verlängert, in der Hoffnung, eine Lösung zu finden, damit die Gelder an den kongolesischen Staat gingen und nicht an den Mobutu-Clan.

Diese Hoffnung habe sich aber zerschlagen, bedauert Zellweger. Eine Anfrage an die kongolesische Regierung im Sommer 2007, die dafür nötigen Schritte zu unternehmen, habe keinen Erfolg gehabt.

Auch eine andere Affäre um Potentatengelder, der Fall Jean-Claude Duvalier, erregt in der Schweiz Aufsehen: Das Schicksal der 7,3 Millionen auf blockierten Schweizer Konten liegt laut Zellweger derzeit in den Händen des Bundesamtes für Justiz (BJ).

Im Juni 2008 stellte Bern dem Clan des haitianischen Ex-Diktators ein Ultimatum: Bis Ende September hatte er Zeit, die Rechtmässigkeit seiner Ansprüche zu beweisen.

Die Familie Duvalier übergab ihre Unterlagen dem BJ, das nun seinen Entscheid ausarbeitet. Falls die geforderten Beweise nicht übergeben wurden, wird die Schweiz die Rückgabe der Gelder an Haiti verfügen.