Die Schweizer Demokratie im Fokus der russischen Propaganda

Eine Installation in Sankt Petersburg am Stand des russischen Staatssenders RT während des internationalen Wirtschaftsforumsstellt westliche Politiker und Geschäftsleute als «15 böse Zuschauer» dar. Afp Or Licensors

Die Schweizer Behörden stellen "verdeckte" Operationen fest – und russische Akteure haben sich offen in den Abstimmungskampf über die Neutralitätsinitiative eingemischt. Internationale Experten erklären, was Russland damit bewirken will.

In der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative hatte Russland direkte Interessen. Bei einer Annahme hätte die Schweiz keine Sanktionen der EU mehr übernehmen dürfen – womit auch jene Sanktionen gegen Russland hinfällig geworden wären, die die Schweiz seit dem Frühjahr 2022 übernommen hat.

Entsprechend mischten sich russische Akteure nicht nur offen in den Abstimmungskampf ein, sondern auch verdeckt, wie die Behörden bestätigen. Es habe «koordinierte, verdeckte Desinformationsoperationen» gegeben, bestätigt das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) auf Anfrage. Die Behörde, die sich mit Beeinflussungsaktivitäten befasst, betont aber, man gehe nicht davon aus, dass «ausländische Akteure» eine entscheidende Wirkung erzielten.

Wo entstehen die Beiträge von RT?

Zu den offenen Einmischungen gehören die vielen Beiträge zur Neutralitätsinitiative, die das russische Staatsmedium RT DE veröffentlicht hat. «Der Propaganda-Effort zielt nicht auf den einen brillant, chirurgisch eingesetzten Artikel. Es geht um den einen Artikel und tausend Andere», sagt der britische Historiker Ian Garner.

Garner hat den Verdacht, dass die Schweizer Beiträge auf RT «irgendwo in Russland nach Anweisungen des Kremls» entstehen. Denn anders als vor Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 gebe es heute keine junge Journalist:innen aus Westeuropa mehr, die für RT arbeiten wollen. Dieser «Mangel an kulturellem Wissen» schwäche die russische Propaganda, so Garner.

Im Abstimmungskampf publizierte RT beispielsweise einen Beitrag in Schweizer Mundart, der voller sprachlicher Fehler war und künstlich wirkte. Schon länger fällt auf, dass die Plattform Wörter und Schreibweisen verwendet, die im Schweizer Standarddeutsch nicht vorkommen.

Wie RT im Frühjahr Verwirrung stiftete

Trotzdem gelang RT im Frühjahr ein Mediencoup in der Schweiz: Am Anfang stand ein Meinungsbeitrag für die SRG-Initiative bei RT. Das russische Staatsmedium sprach sich für die Halbierung des öffentlichen Rundfunks in der Schweiz aus. Die Story war zu gut, um sie zu ignorieren: Viele Medien veröffentlichten Berichte. Doch diese brauchten ein Update, denn bald nach den ersten Artikeln in Schweizer Medien veröffentlichte RT einen Beitrag mit gegenteiliger Position, mit derselben Autorenzeile. Ein Manöver, mit dem RT erfolgreich VerwirrungExterner Link gestiftet hat.

Für Ruslan Trad, Experte im Digital Forensic Lab der US-Denkfabrik Atlantic Council, war der Vorgang voller «klassischer Anzeichen auf eine Einflussoperation» und «kein Zufall». Es sei RT darum gegangen, «sich ins Zentrum einer aktuellen, emotional aufgeladenen Schweizer Debatte zu drängen, die eigene Stimme als ‚Teilnehmer‘ am innenpolitischen Diskurs zu etablieren und zu testen, welches Narrativ in der Schweizer Medienlandschaft am meisten verfängt», so Trad. Kurzzeitig habe es so das Narrativ bestimmen können.

Der Schweizer Verteidigungsminister warnte schon Anfang 2026 von russischen Interventionen im «Informationsraum». Lesen Sie hier mehr dazu:

Bei der Neutralitätsinitivative mischte sich Russland hingegen unzweideutig ein. In der Schweizer Öffentlichkeit sorgte vor allem das Statement von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Aussenministeriums, für Diskussionen.

Das Statement von Maria Sacharowa

«Direkte Wahlempfehlungen von aussen sind häufig kontraproduktiv», sagt der Schweizer Osteuropawissenschaftler Ulrich Schmid, der davon ausgeht, dass die russische Einmischung der Popularität der Neutralitätsinitiative in der Schweizer Bevölkerung geschadet hat. «Russland war sich dessen bewusst», so Schmid. Sacharowa habe eine Debatte über «angebliche und tatsächliche Verfehlungen der Schweizer Neutralität», im Bezug auf Nazigold und die Abweisung jüdischer Flüchtlinge anstossen wollen. Eine solche hätte, glaubt Schmid, den Befürwortenden Argumente liefern können, die «gerade nicht aus dem toxischen Russland» kommen.

In ihrem Statement wiederholte Sacharowa die von Russland in den letzten Jahren oft geäusserte Behauptung, die Schweiz sei heute nicht mehr neutral. Sie sagte aber gleichzeitig, das Schweizer Finanzsystem sei im Zweiten Weltkrieg «Teil des Blutkreislaufs der deutschen Kriegsmaschinerie» gewesen. Den Sinn der Neutralität habe «man in Bern offenbar vergessen (…), sobald die Waggons mit Gold der Reichsbank eintrafen».

Der Propagandaexperte Garner betont, wie zentral der Verweis auf den Zweiten Weltkrieg für russische Propaganda ist: «Es ist eine Essenz von Putins Russland: Russland ist die antifaschistische Nation per se, weil Russland den Zweiten Weltkrieg angeblich alleine gewonnen und niemand geholfen habe. Deshalb erhebt der Kreml den Finger gegen alle anderen: Du bist ein Nazi-Staat, du musst schuldig sein.» Darum kann, so Garner, Russland im selben Beitrag behaupten, dass die Schweiz historisch neutral und historisch ein Nazi-Land war. «Es geht nicht um Wahrheit. Es geht um Chaos und Disruption», erklärt Garner.

Vor zwei Jahren hat Rumänien eine Wahl annulliert. Bis heute ist vieles ungeklärt. Lesen Sie hier unseren Beitrag zum Thema:

Die Resilienz der Schweizer Bevölkerung

Die Schweizer Regierung schätze die «Institutionen und die Bevölkerung als grundsätzlich resilient» ein, schreibt das SEPOS. Schon zu Beginn des Abstimmungskampfs hat Aussenminister Ignazio Cassis gesagt, die Bevölkerung sei intelligent genug, um die russischen Äusserungen einzuordnen.

Der Osteuropawissenschaftler Schmid findet diesen Ansatz richtig. In der Schweiz sei die «öffentliche Sphäre» entwickelt und widerstandsfähig: «Das Einordnen von Beeinflussungsversuchen und falschen Informationen gelingt in der Schweizer Demokratie in der Regel gut.» In Deutschland schätzt Schmid die Lage anders ein: Er nimmt dort eine «extreme Filterblasenbildung» wahr. Schmid sagt: «Es ist darum auch richtig, dass man dort die Propagandakanäle aus Russland reguliert hat.» Die russischen Staatsmedien sind von der EU sanktioniert und auch das Weiterverbreiten ihrer Inhalte ist verboten.Externer Link In der Schweiz ist das nicht so, was Schmid unterstützt.

Die russischen Staatsmedien sind von der EU sanktioniert und auch das Weiterverbreiten ihrer Inhalte ist verboten.Externer Link In der Schweiz ist das nicht so, was Schmid «in der heutigen Situation» richtig findet. Die Schweizer Kabel-TV-Betreiber haben freiwillig entschieden, solche Sender nicht mehr zu vertreiben.

Auch Ruslan Trad kann dem Schweizer Umgang mit russischer Propaganda etwas abgewinnen. Die «marktgetriebene Teilrestriktion» vermeide den «Anschein staatlicher Zensur» und ermögliche dennoch eine Beschränkung der einfachsten Verbreitungswege.

Digital bleibt RT in der Schweiz zugänglich. In einem Beitrag gab das russische Staatsmedium, die Neutralitätsinitiative schon über zehn Tage vor der Abstimmung für verloren. Die Initianten hätten in ihrer Kampagne zu wenig auf digitale Kanäle, sondern «auf alte Modelle» gesetzt, so der Propagandatext.

Wie die anonyme Propaganda langfristig wirken kann

«Das Ziel des Kremls ist nicht zwingend eine Wahl oder diese Abstimmung in der Schweiz zu gewinnen», sagt Garner, noch bevor das Ergebnis der Neutralitätsinitiative bekannt war. «Klar, wenn er gewinnt, geht Putin an dem Tag zufrieden ins Bett, aber sie wissen, wie unwahrscheinlich es ist.» Eine «Art Sieg für den Kreml» sei es, wenn sein Argument in der Öffentlichkeit Raum bekomme. «Denn die Online-Sphäre ist jene, wo der Kreml direkt in westliche Demokratien einwirken kann. Und dort gibt es die Tendenz zu Polarisierung: Ich gegen dich», so Garner.

So seien auch die Aktionen in Abstimmungskämpfen nicht auf den Tag der Entscheidung ausgerichtet. Sie sollen dauerhaft wirken. Besorgniserregender als transparente Statements findet Garner anonyme Aktivitäten auf den Sozialen Medien – also koordinierte, verdeckte Desinformationsoperationen, wie sie die Schweizer Behörden im Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative feststellen konnten.

Das Beispiel Brexit

Der Brexit ist für Garner ein Exempel dafür, wie sich Beeinflussungskampagnen auswirken können. «Russlands Einmischung hat nicht zwingend dazu geführt, dass eine Mehrheit der Britinnen und Briten für den Austritt aus der EU stimmte. Russland hat die Diskussionen ums Geld, um Souveränität und europäische und britische Identität nicht erfunden», erklärt Garner.

Aber es habe bemerkt, dass dies heikle gesellschaftliche Fragen in der britischen Demokratie sind. «Alles, was Russland tun musste, ist etwas mehr Benzin ins Feuer zu giessen», so Garner, «Und zehn Jahre danach streitet man noch immer über den Brexit.»

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Die Propaganda-Inhalte zielen auf eine emotionale Reaktion, die man ebenso habe, wenn man weiss, dass es sich um eine Lüge und ein Manipulationsversuch handelt. «Der Kreml hat seinen Job gemacht, wenn wir konstant gesellschaftliche Spannungen fühlen und die andere Seite, den politischen Gegner hassen», so Garner.

Tage vor der Abstimmung beauftragte das Schweizer Parlament die Regierung, die Grundlagen für «eine wirksame Analyse» von ausländischen Beeinflussungsversuchen zu schaffen.

Editiert von David Eugster