Soll die Schweiz Waffenexporte erleichtern? Das Stimmvolk hat das letzte Wort
Am 29. November stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über eine umstrittene Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Die vom bürgerlichen Lager getragene Reform soll die Schweizer Rüstungsindustrie stärken. Das Referendumskomitee befürchtet jedoch eine Schwächung der humanitären Tradition und der Schweizer Neutralität.
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wird intensiv über die Schweizer Regeln für Waffenexporte debattiert. Die Weigerung der Schweiz, mehreren europäischen Ländern die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine zu erlauben, stiess bei zahlreichen Partnerländern auf Unverständnis.
Nun ist das Stimmvolk am 29. November aufgerufen, über eine Lockerung dieser Gesetzgebung zu befinden.
Was sagt das geltende Gesetz?
Gemäss dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial sind derzeit Exporte in Länder verboten, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen begehen.
Seit dem Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» im Jahr 2022 kann der Bundesrat keine Ausnahmen mehr von diesen Kriterien gewähren.
Die Käuferländer müssen ausserdem eine Nichtwiederausfuhrerklärung unterzeichnen. Sie dürfen demnach Schweizer Material ohne vorherige Genehmigung des Bundesrats nicht an einen Drittstaat weitergeben.
Genau diese Regel führte nach dem Einmarsch in die Ukraine zu Problemen: Länder wie Deutschland, Spanien, die Niederlande oder Dänemark wollten Material oder Munition schweizerischen Ursprungs nach Kiew transferieren.
Da sie durch Nichtwiederausfuhrerklärungen gebunden waren, mussten sie beim Bundesrat um eine Genehmigung ersuchen, die ihnen jedoch verweigert wurde.
Was hat das mit der Neutralität zu tun?
Die Neutralität verbietet der Schweiz nicht, Waffen zu exportieren. Die aktuellen Einschränkungen ergeben sich in erster Linie aus politischen Entscheiden, die im Kriegsmaterialgesetz verankert sind und über die Anforderungen des internationalen Neutralitätsrechts hinausgehen.
Was würde die Reform ändern?
Die Reform sieht vor, enge Partnerstaaten der Schweiz, die über vergleichbare Exportregeln verfügen, anders zu behandeln. Exporte in diese Länder könnten auch dann genehmigt werden, wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.
Auf dieser Liste stehen neunzehn europäische Staaten sowie die USA, Kanada, Australien, Japan, Neuseeland und Argentinien.
Warum stimmen wir darüber ab?
2024 bat der Bundesrat das Parlament, ihm ausnahmsweise die Möglichkeit zu geben, von den Exportgenehmigungsregeln abzuweichen. Die beiden Eidgenössischen Räte entschieden jedoch, über den ursprünglichen Entwurf der Regierung hinauszugehen. So nahmen sie im Dezember 2025 diese Änderung des Kriegsmaterialgesetzes an.
Daraufhin reichte eine überparteiliche Allianz 75’000 gültige Unterschriften gegen das Vorhaben ein – genug, um ein Referendum zu erwirken. Die Behörden mussten somit eine Volksabstimmung ansetzen.
Wer ist dafür, wer dagegen?
Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament unterstützen die Gesetzesänderung. Im Parlament fand sie die Zustimmung der bürgerlichen Mehrheit, besonders der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Mitte. Auch Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie befürworten die Reform.
Das Bündnis, welches das Referendum lanciert hat, besteht aus der Sozialdemokratischen Partei (SP), den Grünen, der Evangelischen Volkspartei (EVP), der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Was sind die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter einer Lockerung?
Die Befürworterinnen und Befürworter des Projekts sind der Meinung, dass die aktuelle Politik im internationalen Vergleich zu restriktiv sei. Ihrer Ansicht nach benachteiligen diese Regeln die Schweizer Rüstungsindustrie zu einem Zeitpunkt, an dem zahlreiche europäische Länder massiv in ihre Verteidigung investieren.
Aufgrund der strengen Wiederausfuhrregeln haben Deutschland, die Niederlande und Dänemark bereits darauf verzichtet, Bestellungen in der Schweiz aufzugeben.
Die Befürwortenden der Reform betonen zudem, eine starke Verteidigungsindustrie sei für die Versorgung der Schweizer Armee unerlässlich. Sie befürchten eine Schwächung des Sektors, welche die Fähigkeit des Landes zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit beeinträchtigen würde.
Warum haben die Gegnerinnen und Gegner das Referendum ergriffen?
Die Gegnerinnen und Gegner der Gesetzesänderung befürchten, dass die vorgesehenen Lockerungen dazu führen könnten, dass Schweizer Waffen in Konfliktgebieten landen.
Sie beklagen zudem, dass die Reform der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine keinerlei Unterstützung biete. Obwohl die ursprüngliche Idee darin bestand, Wiederausfuhren in die Ukraine zu ermöglichen, gehört das Land nicht zu jenen Staaten, die von den neuen Regeln profitieren würden.
Nach Ansicht der Gegnerschaft dient das Projekt somit nicht den Menschenrechten, sondern den wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsbranche. Sie bestreiten auch die Behauptung, die Branche durchlaufe eine existenzbedrohende Krise.
Für das Bündnis gegen die Reform widersprechen die Lockerungen der Schweizer Neutralität und schwächen ihre humanitäre Tradition. Sie monieren zudem einen politischen Kurswechsel – nur wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des indirekten Gegenentwurfs zur «Korrekturinitiative».
Die Referendumsführerinnen und -führer sind schliesslich der Ansicht, dass die Reform dem Bundesrat einen übermässigen Handlungsspielraum einräume, der es ihm erleichtern würde, von den aktuellen Genehmigungskriterien abzuweichen.
Wie geht es der Schweizer Rüstungsindustrie?
In den letzten Jahren waren die Exportzahlen widersprüchlich. Nachdem sie in den Jahren 2023 und 2024 zurückgegangen waren, erholten sich die Schweizer Kriegsmaterialexporte im Jahr 2025 kräftig und erreichten rund 950 Millionen Franken – ein Anstieg von 43% gegenüber dem Vorjahr. Deutschland blieb mit grossem Abstand der wichtigste Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie.
Editiert von Pauline Turuban, Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub
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