Die Neutralität als Strategie

Liebe Leserin, lieber Leser

Am Sonntag wurde die Neutralitätsinitiative mit über 70% sehr deutlich abgelehnt. Es bleibt also alles, wie es war.

Was aber bedeutet das genau? Die Schweizer Neutralität ist weltbekannt, aber keine zwei Menschen beschreiben sie gleich. Und das ist nicht aufs Ausland beschränkt: Auch in der Schweiz haben die Leute unterschiedliche Vorstellungen davon, was es eigentlich heisst, neutral zu sein.

Innenpolitisch ist das nützlich: Die Neutralität gilt als gesellschaftliche Klammer, auf die sich die überwältigende Mehrheit einigen kann. Wohl gerade, weil alle etwas anderes darunter verstehen.

Aussenpolitisch hat das einen Haken: Das Schweizer Vorgehen kann einfach kritisiert werden – mal ist die Schweiz nicht «richtig» neutral, mal «versteckt» sie sich hinter der Neutralität. Es besteht also Angriffsfläche von verschiedenen Seiten.

Doch diese Projektionsfläche ist nicht zwingend eine Schwäche, denn sie bietet der Schweizer Politik Raum zum Manövrieren.

In der Politik gibt es den Begriff der strategischen Ambiguität: Dabei lässt man den Gegner im Unklaren, wie man auf eine Situation reagieren würde. Beispiele dafür sind etwa die Taiwan-Politik der USA («Werden die USA der Insel bei einem Angriff beistehen?»), oder die französische Nukleardoktrin («Wann würde Frankreich eine Atombombe zünden?»).

Die Schweizer Neutralität ist nicht direkt ein Beispiel dafür. Die Schweiz hat eine weitgehend kohärente Aussenpolitik, in der die Neutralität eine ordnende Rolle spielt. Aber die Regierung sieht die Neutralität immer als Mittel und nicht als Selbstzweck. Bei heiklen internationalen Situationen ist sie denn auch nur einer von mehreren Faktoren, die die Regierung berücksichtigt. Aber einer, auf den sie oft verweist, um ihre Entscheidung zu rechtfertigen.

In der Debatte zur erwähnten Initiative war das denn auch ein zentraler Punkt: Eine Eingrenzung der Neutralität hätte eine Eingrenzung der eigenen Handlungsfähigkeit zur Folge. Und der weitgehende Verzicht auf Sanktionen wäre eine einseitige Aufgabe eines aussenpolitischen Instruments gewesen. Offenbar will eine deutliche Mehrheit das nicht – und sich die Flexibilität gegen aussen wahren.

Denn: Wer sich nicht festlegt, kann auch nicht auf etwas festgenagelt werden.

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Mit freundlichen Grüssen,

Giannis Mavris

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