Beamtenstatus wird verteidigt

Bundespersonalgesetz-Gegner Hans Ueli Ruchti, (r.) diskutiert mit Ständerat Ernst Leuenberger über das neue Gesetz. Keystone

Das Referendum gegen das Bundespersonalgesetz ist zustande gekommen. In knapp zwei Monaten wurden über 80'000 Unterschriften gesammelt. Sie sollen am 13. Juli der Bundeskanzlei übergeben werden. Der Föderativverband ist mit dem Sammelergebnis zufrieden.

Die Unterschriften seien noch nicht alle beglaubigt, sagte Hans Ueli Ruchti, Präsident des Föderativverbands des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, am Samstag (24.06.) auf Anfrage. Die Sammelfrist läuft noch bis zum 20. Juli, bis dann wolle man noch weiter sammeln.

Mit über 80’000 Unterschriften – erforderlich sind 50’000 – habe man «ein sehr gutes Resultat» erzielt, erklärte Ruchti. Dies werte man als Bestätigung dafür, dass der Entscheid richtig gewesen sei, das Gesetz mit dem Referendum zu bekämpfen.

Die Unterschriften seien nicht nur in den eigenen Reihen gesammelt worden, sondern auch auf der Strasse. Die Bevölkerung habe offenbar Verständnis für den Kampf gegen die Deregulierung und Verschlechterung der Arbeitsbedinungen der Beamtinnen und Beamten, sagte Ruchti weiter.

Das Bundespersonalgesetz hebt den Beamtenstatus auf und macht aus den Bundesbediensteten öffentlich-rechtliche Angestellte. Der Föderativverband und verschiedene andere Gewerkschaften sind auf die Barrikaden gestiegen, weil sie darin einen sozialen Abbau und die Gefährdung des Service public sehen.

swissinfo und Agenturen