Bundesrat Deiss begrüsst NATO-Osterweiterung

Die Schweiz erhofft sich von der NATO-Osterweiterung Stabilität und Sicherheit in Europa. Keystone

Aussenminister Joseph Deiss hat in seiner Rede vor dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) die NATO-Osterweiterung begrüsst.

Deiss erklärte aber auch, dass ein NATO-Beitritt aus Gründen der Neutralität für die Schweiz nicht in Frage komme.

Die Erweiterung der Allianz werde sich positiv auf die zukünftige Zusammenarbeit auswirken, sagte der Schweizer Aussenminister am EAPC-Gipfel in Prag. Dabei betonte Deiss auch die Wichtigkeit der Demokratie, Stabilität und Sicherheit in Europa.

Instrument der Sicherheitspolitik

Obwohl ein NATO-Beitritt mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar sei, werde die Zusammenarbeit mit dem «Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat» und der «Partnership for Peace» (PfP) als wichtiges Instrument der Schweizer Sicherheitspolitik angesehen.

«Wir sind sehr daran interessiert, im Rahmen der Euro-Atlantischen Zusammenarbeit im EAPC und PfP unseren Beitrag zu leisten», betonte Deiss.

Zukünftig möchte die Schweiz die guten Erfahrungen, die sie in den vergangenen Jahren besonders in der Partnerschaft für den Frieden (PfP) machen konnte, noch intensiver ausbauen.

Partnerschafts-Aktionsplan

Deiss hob auch den Partnerschafts-Aktionsplan hervor, der am Prager Gipfel diskutiert wurde. Die Schweiz begrüsse den Plan, der sowohl die Terrorismusverhütung und -bekämpfung wie auch die Krisen- und Katastrophenhilfe umfasst.

Der Aktionsplan sei ein initiatives Instrument und bringe zivile und militärische Tätigkeiten unter einen Hut, sagte Deiss. Zudem sei die Tatsache, dass für alle Partnerstaaten sämtliche Konsultationen und Kooperations-Aktivitäten gleich offen seien, ein Schlüsselfaktor für Erfolg.

Der Bundesrat bekräftigte, die Schweiz sei bemüht, den Plan umzusetzen. In einem ersten Schritt will die Schweiz im ersten Halbjahr 2003 gemeinsam mit den USA einen Workshop zum Thema «Bioterrorismus» organisieren. Dies solle ein Anstoss sein für zukünftige Projekte, sagte Deiss.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Schweiz ist seit Gründung des EAPC im Mai 1997 Mitglied dieses Konsultationsforums für Fragen der Sicherheits- Politik.

Der EAPC besteht aus den 19 NATO-Mitgliedern sowie 27 Partnerschafts- Ländern.

In Kürze

In Prag findet der EAPC-Gipfel statt. Thema ist die Zukunft der Partnerschaft für den Frieden (PfP) nach der NATO-Osterweiterung und deren Rolle in der Terrorismusbekämpfung. Ein sogenannter Partnerschafts-Aktionsplan wird verabschiedet.

Im Rahmen der EAPC-Strukturen erfolgt die praktische Zusammenarbeit innerhalb der «Partnerschaft für den Frieden» (PfP).