BVG-Reform und Biodiversität: Umfrage deutet auf zwei Nein

Fit ins Alter? Senioren der Turngesellschaft Chiasso beim Training. Keystone / Ti-Press

Zwei Wochen vor der Abstimmung würde eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer die BVG-Reform ablehnen. Auch die Biodiversitätsinitiative steuert auf ein Nein zu, trotz Zuspruch der Fünften Schweiz.

Die Reform der beruflichen VorsorgeExterner Link (BVG) steuert am 22. September auf ein Nein an der Urne zu. Das ergibt die zweite Umfrage, die das Institut gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) durchgeführt hat.

Nur noch 42% dafür

51% der Wählerschaft sind gegen die Pläne der Regierung und des Parlaments, welche der zweite Säule des Schweizer Rentensystems aufdatieren wollen. Die Gegner der Reform haben innerhalb eines Monats um 12 Prozentpunkte zugelegt. Nur 42% der Befragten stimmen der Reform noch zu, 7% sind noch unentschlossen. Bei den Auslandschweizern ist das Muster fast dasselbe.

Die politische Ausrichtung und das Vertrauen in die Regierung scheinen die ausschlaggebendsten Faktoren zu sein, um die Abstimmungsabsicht der Bürgerinnen und Bürger zu erklären.

«Nein-Tendenz in allen Gruppierungen»

Personen, die den Grünen und der Sozialdemokratischen Partei (SP) nahestehen, sowie Personen, die mit keiner Partei sympathisieren, sind klar gegen die Vorlage. Eine Mehrheit der Wählerschaft der freisinnigen FDP (wirtschaftsliberal), der Mitte und der Grünliberalen Partei (Mitte) unterstützt die Vorlage, während die Schweizerische Volkspartei (SVP / rechtskonservativ) gespalten erscheint.

«Die Tendenz zum Nein zeigt sich in allen politischen Gruppierungen», sagt die gfs.bern-Politologin Martina Mousson. 

Die BVG-Reform erklärt:

Ein Grossteil der Befragten sieht dennoch Handlungsbedarf im Rentensystem. 85% sind der Meinung, dass die berufliche Vorsorge von Teilzeitbeschäftigten – insbesondere von Frauen – verbessert werden muss. Allerdings scheint die Vorlage für die Befragten diese Erwartung nicht zu erfüllen, denn die Befragten verweigern der Vorlage diesem Befund zum Trotz ihre Unterstützung, so die Interpretation von gfs.bern.

Die Umfrage

Für die zweite Umfrage im Hinblick auf die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 22. September 2024 befragte das Institut gfs.bern zwischen dem 26. August und dem 4. September 13’979 Wählerinnen und Wähler. Die statistische Fehlermarge liegt  bei 2,8 Prozentpunkten.

Das Lager, das die Reform der zweiten Säule ablehnt, verfügt über ein Schockargument. Die Vorlage sei eine Abzocke, weil Arbeitnehmer höhere Beiträge zahlen würden, um später weniger Rente zu erhalten. 55% der Befragten stimmten dieser Aussage zu. «Es ist auch das Argument, das bei weitem den grössten Einfluss auf die Stimmabsicht hat», fügt Martina Mousson hinzu.

Der Meinungsumschwung in Bezug auf diese Reform ist ungewöhnlich. Normalerweise tendiert die Wählerschaft bei Behördenvorlagen dazu, sich der Position des Bundesrats und des Parlaments anzuschliessen, ruft gfs.bern in Erinnerung.

In diesem Fall aber hat ein Rechenfehler des Bundes bei der Prognose der Ausgaben für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV, erste Säule) den Gegnern der Vorlage offenbar geholfen. Dieser wurde Anfang August publik.

Damit stellte sich heraus, dass es dem Rentensystem besser geht als erwartet. «Das hatte einen Einfluss auf die Stimmabsichten, vor allem weil das Thema dann in den Medien sehr präsent war. Die Auswirkungen sind jedoch schwer zu quantifizieren», meint Martina Mousson.

Unsere Analyse zur Herausforderung dieser Vorlage:

Das Institut gfs.bern stellt fest, dass «unter dem Einfluss der Medien ein Klima der Angst um die Zahlen und die Auswirkungen der Reform entstanden ist». Die Komplexität der Vorlage und die Schwierigkeit, ihren Einfluss auf die Situation jeder einzelnen Person zu verstehen, wirken sich ebenfalls gegen die Vorlage aus, stellen die Politologen von gfs.bern fest.

Biodiversitätsinitiative auf der Kippe

Die Biodiversitätsinitiative folgt hingegen dem normalen Muster der Meinungsbildung bei Volksinitiativen. Das «Nein» hat sich im Laufe der Kampagne verstärkt, und so wird die Vorlage am Ende an der eidgenössischen Abstimmung am 22. September wohl abgelehnt werden, wie die zweite SRG-Umfrage zeigt.

51% der Wählerschaft, 8 Prozentpunkte mehr als bei der ersten Meinungsumfrage, sind gegen die Volksinitiative, die mehr Mittel und Raum für die Biodiversität reservieren möchte. 46% sind noch dafür und 3% sind noch unentschlossen.

Die Stimmabsichten der Auslandschweizer unterscheiden sich hier von jenen der Inlandbürger:innen. 56% der im Ausland lebenden Personen unterstützen die Initiative, 43% sind dagegen und 1% hat sich noch keine Meinung gebildet.

«Einen solchen Unterschied beobachten wir bei Abstimmungen über Umweltfragen nicht zum ersten Mal», kommentiert Martina Mousson. Die Politikwissenschaftlerin führt dies auf zwei Faktoren zurück: Die Ausgewanderten stehen politisch tendenziell linker müssen, da sie in der Schweiz keine Steuern zahlen, die Kosten für die Umsetzung der Vorlage nicht tragen.

Links und Grün ist dafür

Die politischen Affinitäten der Wählerinnen und Wähler sind laut der Umfrage ausschlaggebend für ihre Stimmabsicht. Auf der linken Seite des politischen Spektrums ist die Unterstützung für die Initiative weiterhin gross, ebenso in der Grünliberalen Partei. Die Wählerschaft der anderen politischen Gruppierungen lehnt die Initiative mehrheitlich ab.

Unsere Debatte zur Biodiversitätsinitiative:

Die Initiative spaltet auch die ländlichen und städtischen Milieus. 63% der Menschen, die auf dem Land leben, sind dagegen, während die Bürgerinnen und Bürger der Grossstädte sie mehrheitlich befürworten. «Das ist eine typische Spaltung für diese Art von Vorlagen», kommentiert der gfs.bern-Politologe Lukas Golder.

Golder weist jedoch darauf hin, dass die Kluft weniger gross und die Debatte weniger emotional ist als bei den Abstimmungen über die beiden Anti-Pestizid-Initiativen im Jahr 2021, deren Kampagne von Ausschreitungen begleitet war.

Editiert von Samuel Jaberg