Clinton: “Es ist Zeit, dass Gaddafi geht”
Die Frühjahrssession des UNO- Menschenrechtsrats ist von den gewaltsamen Ereignissen in Libyen dominiert worden. Die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sagte, dass in Libyen weiterhin Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen würden.
“Die Zahl der Toten und Verwundeten unter den friedlichen Demonstranten, gegen die die Behörden exzessive Gewalt anwendeten, ist schockierend. Diese Ereignisse sind inakzeptabel, ob im Nahen Osten, in Nordafrika oder andern Regionen der Welt”, erklärte die Bundespräsidentin.
Die Schweiz verurteile vor allem willkürliche Tötungen von Demonstrierenden durch die libyschen Sicherheitskräfte. “Nach unseren Informationen wurden von der libyschen Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und werden weiterhin begangen”, sagte Calmy-Rey weiter.
Diese Gewalt müsse unverzüglich stoppen und die Urheber müssten gerichtlich verfolgt werden. Die Schweiz begrüsse daher den Entscheid des UNO-Sicherheitsrats, den internationalen Strafgerichtshof mit einer Untersuchung der Lage in Libyen zu beauftragen, erläuterte Calmy-Rey.
“Der Einsatz wahlloser Gewalt gegen die Bevölkerung, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzt, ist inakzeptabel und wird nicht ungestraft bleiben. Die internationale Staatengemeinschaft wird solche Taten nicht zulassen und entschlossen handeln”, sagte sie.
Deiss: Lage “zutiefst schockierend”
Der Präsident der UNO-Generalversammlung, alt-Bunderat Joseph Deiss, der die Sitzung des Rats zusammen mit der Bundespräsidentin eröffnete, nannte die Lage in Libyen “zutiefst schockierend”.
Die Bevölkerung habe sich erhoben und erwarte von der internationalen Staatengemeinschaft, dass diese die Menschenrechte kompromisslos verteidige, sagte der alt-Bundesrat.
Die Bevölkerung erwarte, dass “wir perversen Regimes klar sagen, dass ihre Zeit vorbei ist, dass sie abtreten müssen und zur Verantwortung gezogen werden”, sagte er weiter. “Wir haben im Namen der Menschheit die moralische Verpflichtung, diese Menschenrechtsverletzungen nicht ungestraft zu lassen.
Nach Angaben von Deiss wird die UNO-Generalversammlung am Dienstagnachmittag in New York darüber verhandeln, ob Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen werden soll, wie das der Rat am letzten Freitag empfahl.
“Es ist Zeit, dass Gaddafi geht”
Auch die US-Aussenministerin Hillary Clinton hat eine Bestrafung der libyschen Führung für die Gewaltakte gegen die Bevölkerung gefordert. “Oberst al-Gaddafi, und die mit ihm sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte Clinton vor dem Menschenrechtsrat. “Sie haben schwere Waffen gegen unbewaffnete Zivilisten gerichtet”, sagte die Ministerin.
“Es ist Zeit, dass Gaddafi geht, jetzt und ohne weitere Gewalt oder Verzögerung.” Die Aussenministerin, die zuvor unter anderem mit dem deutschen Aussenminister Guido Westerwelle über Libyen konferiert hatte, sprach sich dafür aus, dass die UNO-Vollversammlung Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausschliesst.
Das hatte der Rat am Freitag auf einer Sondersitzung in seltener Einmütigkeit beschlossen. Auch der UNO-Sicherheitsrat hatte einstimmig zugestimmt, dass die Gewalttaten, die nach Angaben der Hohen Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, schon tausend Opfer gekostet haben könnten, vor dem Internationalen Gerichtshof zur Verhandlung kommen.
EU beschliesst Sanktionen
Die Europäische Union verschärft die Gangart gegen Libyens Staatschef Gaddafi ebenfalls. Die 27 EU-Staaten beschlossen nach langem Ringen Sanktionen gegen das Regime.
Mitglieder des Gaddafi-Clans dürfen ab sofort nicht mehr in die EU einreisen. Ihre Vermögen auf europäischen Konten werden eingefroren. Zudem gelten ein Waffenembargo sowie ein Handelsverbot für Polizeiausrüstung und Sicherheitstechnik, wie die EU-Staaten am Montag mitteilten.
Die einstimmig verabschiedeten Sanktionen richten sich gegen Gaddafi und mehr als 20 Familienmitglieder sowie hochrangige Führungskräfte. Die Betroffenen sind nach EU-Angaben für die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich.
Der Freiburger Rechtsanwalt Ridha Ajmi hat den Schweizer Behörden eine Liste mit 22 Namen übergeben. Er forderte, dass die Besitztümer dieser Personen in der Schweiz eingefroren werden. Sie sollen Mitglieder von international tätigen Organisationen sein, die dem Gaddafi-Clan nahestehen. Ein Vertreter der libyschen Armee steht gemäss der Agentur SDA ebenfalls auf der Liste.
Ajmi wurde von der Nichtregierungsorganisation Arab Transparency Organisation (ATO) mandatiert, den Behörden diese Liste auszuhändigen.
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat offenbar die Kontrolle über die meisten Öl- und Gasfelder des Landes verloren. Laut EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll sich die Mehrzahl der Felder in der Hand von provisorischen, regionalen Führungsgremien befinden.
Eine Blockade von Öl- und Gasexporten als Sanktion gegen das Regime könnte deshalb “auf eine Bestrafung der falschen Leute” hinauslaufen, fügte Oettinger am Rande eines Treffens der Energieminister in Brüssel hinzu.
Der massive Preisanstieg des Öls hatte bereits Ende vergangener Woche nachgelassen. Grund war die Ankündigung von Saudi-Arabien, das seine Produktion ausweiten will, um den Ausfall libyschen Öls am Weltmarkt auszugleichen.
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