Rüstung: Die Schweiz will eine Partnerschaft mit der EU – aber was will die EU?

Ein französischer Leclerc-Panzer auf der Schweizer Autobahn A13 während einer gemeinsamen Übung, am 8. Mai 2025 in Reichenau. Gian Ehrenzeller / Keystone

Die Schweizer Regierung will eine Sicherheitspartnerschaft mit der Europäischen Union. Doch will das die EU auch?

Trotz ihrer Neutralität gab es an der Westbindung der Schweiz nie Zweifel. Seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine hat sie sich ihren westlichen Partnern auch im Militärbereich noch weiter angenähert – etwa mit dem Beitritt zur European Sky Shield Initiative oder der VertiefungExterner Link der Zusammenarbeit mit der Nato.

Letztes Jahr hat die Schweizer Regierung angekündigtExterner Link, dass sie Gespräche mit der Europäischen Union (EU) über ein Sicherheitsabkommen führen möchte. Im Sommer 2026 erteilte das Schweizer Parlament der Regierung ein Mandat für erste Gespräche. Wenn die Sondierung erfolgsversprechend verläuft, will es erst über ein konkretes Verhandlungsmandat entscheiden.

Das von der Regierung angedachte Abkommen wäre ein Security and Defence Partnership (SDP). Dies sind in erster Linie politische Abkommen und Absichtserklärungen, erklärt Gesine Weber, Expertin für Sicherheit und Verteidigung beim Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich: «Damit einigt man sich darauf, den Dialog zu vertiefen und strategisch enger zusammenzuarbeiten. In der Regel werden in diesen Abkommen auch direkt die verschiedenen Politikbereiche genannt, in denen man kooperieren möchte.»

Wie Weber in einer CSS-AnalyseExterner Link aufzeigt, hat die EU seit 2022 ihre Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich deutlich verstärkt. Und sie tut das, wie die Analyse zeigt, verhältnismässig schnell und flexibel. Seit Ende 2024 hat die EU bereits zwölf solche Partnerschaften unterzeichnet, mit so unterschiedlichen Staaten wie zum Beispiel Grossbritannien, Indien oder Ghana.

Die EU hat solche Verteidigungsabkommen mit europäischen Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und Grossbritannien geschlossen, aber ebenso mit internationalen Partnern wie Kanada und Indien. Es sind Länder, mit denen die EU sicherheitspolitisch bereits zusammenarbeitet. «Damit möchte die EU der bestehenden Kooperation einen festeren politischen Rahmen geben. Ein weiteres Ziel ist es oft, die verteidigungsindustrielle Kooperation zu vertiefen», so Weber.

Das ist keine Nebensache: Für die EU-Verteidigung sollen die Mitgliedstaaten bis 2030 800 Milliarden EuroExterner Link (750 Milliarden Franken) investieren.

Und da will auch die Schweiz andocken.

Eine Chance für die Schweizer Rüstungsindustrie

Als neutrales, bewaffnetes Land ist für die Schweiz eine eigene Rüstungsindustrie seit jeher wichtig gewesen. Diese hat sich auch zu einem Teil von Verkäufen an europäische Partner finanziert. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 ist die Schweiz in einer Zwickmühle.  Denn die Schweiz verbietet Weiterverkäufe ihrer exportierten Rüstungsgüter an kriegsführende Staaten. Das löste nicht nur eine Vertrauenskrise bei ihren Partnerstaaten in der EU aus, sondern führte auch zu handfesten Exportnachteilen: Schweizer Rüstungsgüter werden seither gemieden.

Das hat in der Schweizer Politik einiges in Bewegung gebracht. So sind die Ausfuhrregeln für Kriegsmaterial überarbeitet worden. Wie der Schweizer Verteidigungsminister Martin Pfister im Parlament diesen Sommer preisgab, muss man auch das mögliche Sicherheitsabkommen mit der EU im Bezug darauf sehen: Es soll der Schweiz helfen, sich besser an gesamteuropäischen Rüstungsgeschäften zu beteiligen.

In der Diskussion im ParlamentExterner Link um ein mögliches Sicherheitsabkommen mit der EU sagte Pfister: «Wenn wir in Europa zusammen mit anderen Ländern Beschaffungen machen können, werden diese aufgrund von Skaleneffekten auch günstiger. Das eröffnet auch Chancen für unsere eigene Industrie, die die Möglichkeit erhält mitzumachen.»

Das Interesse der EU, die Interessen der Schweiz

Wie empfänglich ist die EU für so ein Abkommen mit der Schweiz? Die EU-Sprecherin Anita Hipper teilte schon im Frühling mit,Externer Link dass die Schweiz für den Abschluss einer Partnerschaft in Frage komme. Die EU-Kommission sei interessiert an Partnerschaften, welche die «politischen und strategischen Interessen der EU dienten und die von der EU verteidigten universellen Werte unterstützten», sagte Hipper damals.

Auf Schweizer Seite wird bisher vor allem der geschäftliche Teil betont. Das scheint bei der EU anzukommen. Sicherheitsexpertin Weber sagt: «Mit Blick auf die Schweiz, die über eine enorme Forschungsstärke verfügt, wäre aus EU-Perspektive vor allem die rüstungspolitische Zusammenarbeit interessant. Ich denke, das ist der Bereich, auf den man in Brüssel potenziell schaut.»

Insbesondere im Drohnen-Sektor ist die Schweiz gut aufgestellt. Das Schweizer Verteidigungsministerium hat kürzlich angekündigtExterner Link, einen strategischen Schwerpunkt auf Drohnen, Drohnenabwehr und Robotik zu setzen. Dabei sollen auch Hochschulen und die Industrie eingebunden werden.

Ende September stimmen die Schweizer:innen über die Neutralitätsinitiative ab. Diese hat formal nichts mit Rüstungsgeschäften zu tun. Aber sie zielt auf die Abschaffung von Sanktionen, welche vor allem für die EU gegenüber Russland zentral sind. Die Schweizer Regierung stellt sich gegen die Volksinitiative, die bei einer Annahme in Brüssel wohl dieselben Fragen auslösen würde, wie eine Ablehnung der Bilateralen III.

Formell haben auch die Bilateralen III, das aktualisierte Vertragswerk mit der EU, nichts mit einem möglichen Verteidigungsabkommen zu tun. Aber was, wenn die Schweizer Stimmbevölkerung das bilaterale Paket ablehnt? «Ich kann mir kaum ein Szenario vorstellen, in dem bei signifikanten Spannungen über die Bilateralen in Brüssel plötzlich ein grosses Interesse entsteht, in anderen Bereichen enger mit der Schweiz zusammenzuarbeiten», so Weber.

Die Volksabstimmung über die Bilateralen III findet voraussichtlich 2027 statt. Bis zum Abschluss eines allfälligen Verteidigungsabkommens dürfte noch mehr Zeit vergehen.

Editiert von Benjamin von Wyl