Häuser sanieren mit CO2-Abgabe

Ein Teil der CO2-Abgabe soll verbindlich zur Häusersanierung gebraucht werden, sagt Energieminister Moritz Leuenberger am Energietag in Freiburg und fährt damit der Erdölvereinigung an den Karren.

Die sogenannte Teilzweckbindung der CO2-Abgabe ist im Parlament hängig. Neben den Hauseigentümern stehen auch die Mieterverbände hinter einer solchen Teilzweckbindung.

Widerstand formiert sich allerdings in den Kantonen und in der Wirtschaft, namentlich von der Erdölvereinigung. Diese möchte Sanierungen von Gebäuden über die private Stiftung Klimarappen finanzieren.

Bundesrat Leuenberger wirft der Vereinigung vor, sie habe kein Interesse an Lenkungsabgaben, die den Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit ihre Einnahmen senken würden.

Die Erdölvereinigung wolle wie der Bundesrat die Kyoto-Ziele erreichen, sagt dagegen Rolf Hartl, Geschäftsführer der Erdölvereinigung. Sie sei aber gegen mehr Staat und neue Steuern.

Lob von Bundesrat Leuenberger bekamen die 170 Schweizer Gemeinden, die das Label «Energiestadt» tragen. Diese würden mit ihren Massnahmen jährlich die Energiemenge einer mittelgrossen Stadt einsparen. Das Label – eine Schweizer Erfindung – gebe es mittlerweile auch in verschiedenen Ländern Europas.