Nichtraucherschutz in den Kantonen geht weiter

Am Wochenende wurde nicht nur über nationale, sondern auch über eine ganze Reihe kantonaler und kommunaler Vorlagen entschieden. Gleich in drei Kantonen wurde übers Rauchen abgestimmt.

Im Kanton Basellandschaft wurde die Gesetzesinitiative “Schutz vor Passivrauchen” deutlich angenommen. Sie bringt ein Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Gastwirtschaftsbetrieben.

Erlaubt bleibt Rauchen nur in unbedienten Fumoirs. Diese müssen abgetrennt und separat belüftet sein.

Im Kanton Uri bliebt der strenge “Passivraucherartikel” im Gesundheitsgesetz bestehen. Erst im Juni 2008 hatte das Urner Volk ein neues Gesundheitsgesetz mit einem Rauchverbot in allgemein zugänglichen Räumen genehmigt.

Ausgenommen davon sind so genannte Raucherzimmer, die von anderen Räumen und deren Entlüftung getrennt sind. Und bei dieser Regelung bleibt es also auch.

Demgegenüber gibt es für Beizengänger im Kanton Thurgau kein totales Rauchverbot. Die Stimmberechtigten gaben dem Gegenvorschlag den Vorzug vor der Initiative “Schutz vor Passivrauchen”.

Der nun angenommene Gegenvorschlag entspricht der Bundeslösung: Er lässt Raucherlokale zu, sofern sie maximal 80 Quadratmeter gross sind. Zudem dürfen Gäste in abgetrennten Raucherräumen (Fumoirs) bedient werden.

Inzwischen hat mehr als die Hälfte der Schweizer Kantone den Nichtraucherschutz selber geregelt. In 19 der 30 EU- und EFTA-Staaten ist Rauchen in Beizen verboten.

Ausserrhoden wieder mit Schulnoten

In Appenzell Ausserrhoden erhalten die Kinder ab der 4. Klasse wieder Zeugnisnoten. Die Stimmberechtigten haben die Noten-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) überraschend und deutlich angenommen.

Ausserrhoden hatte im Jahr 2000 als einziger Ostschweizer Kanton die Zeugnisnoten auf der Primarstufe (1. bis 6. Klasse) abgeschafft.

Luzern: Ja zum Hooligan-Konkordat

Der Kanton Luzern schert bei der Bekämpfung des Hooliganismus nicht aus. Die Stimmberechtigten haben den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen deutlich gutgeheissen.

Das Konkordat war von Fangruppen des FC Luzern und von Linken mit dem Referendum bekämpft worden. Sie befürchteten, dass die darin vorgesehenen Massnahmen der Polizeiwillkür Tür und Tor öffnen könnten.

Eine Mehrheit der Stimmenden scheint aber von Ausschreitungen und Scharmützeln rund um FC Lucern-Matches genug zu haben und stuft die neuen Handhabungen gegen die Hooligans als angemessen ein.

Genf schafft Geschworenengerichte ab

Die Geschworenen wurden als nicht mehr vereinbar mit dem neuen Strafprozessrecht angesehen, das 2011 in allen Kantonen in Kraft treten wird.

Derzeit kennen noch die Kantone Neuenburg, Waadt, Zürich und Tessin Laienrichter, die als Geschworene über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten vor Gericht entscheiden.

Das Geschworenengericht soll nun durch ein Strafgericht ersetzt werden mit drei professionellen Richtern und vier Beisitzern.

Uri gegen Stimm- und Wahlrechtsalter 16

Die von Jugendlichen initiierte Volksinitiative “Aktives Stimm- und Wahlrecht 16” wurde klar verworfen.

Der Zentralschweizer Kanton Uri wäre damit nach Glarus der zweite Kanton mit Stimm- und Wahlrechtsalter 16 geworden.

Schwyz will attraktiver werden

Schwyz nimmt das revidierte Steuergesetz an: Die Kinder- und Ausbildungsabzüge werden erhöht. Freuen dürfen sich auch juristische Personen: Bei der Unternehmenssteuer wird der Gewinnsteuersatz auf 2,25% der einfachen Steuer reduziert.

Der Kanton Schwyz erhofft sich damit, im Unternehmenssteuerbereich international eine Spitzenposition einnehmen zu können.

St. Gallen behebt Einbürgerungsnotstand

Künftig sollen im Kanton St. Gallen Einbürgerungswillige nicht mehr an der Willkür von Bürgerversammlungen scheitern. Die Stimmberechtigten haben eine Anpassung der Kantonsverfassung genehmigt, welche das Verfahren mit den heute geltenden rechtsstaatlichen Ansprüchen in Einklang bringt.

In den letzten Jahren sind immer wieder Einbürgerungswillige ohne Begründung von Bürgerversammlungen abgewiesen worden. Das Bundesgericht entschied vor fünf Jahren, dass bei Einbürgerungsentscheiden grundsätzlich bestimmte Verfahrensgarantien der Bundesverfassung einzuhalten seien.

Solothurn: “Zustupf” für “Working poor”

Als erster Kanton in der Deutschschweiz greift Solothurn einkommensschwachen Familien unter die Arme. Das Volk stimmte Ergänzungsleistungen für Familien zu. 1100 Familien werden 15 Mio. Franken pro Jahr erhalten.

Ergänzungsleistungen decken die Differenz zwischen Einkommen und Lebenskosten. Sogenannten “Working poor” soll damit der Gang zur Sozialhilfe erspart werden.

Aargau verwirft Energieinitiative der Grünen

Die Initiative “Für eine Energiepolitik mit Weitsicht”, die von den Grünen lanciert worden war, wurde im Aargau relativ knapp abgelehnt.

Sie verlangte, dass der Kanton den Anteil an erneuerbaren Energien aus Holz/Biomasse, Biogas, Sonne, Wind und Geothermie bis spätestens 2020 von heute 4,3 auf 8,6 % verdoppeln muss.

Stadt Zürich bewilligt Kredit für Windenergie

Bei einer Stimmbeteiligung von 36% fiel der Entscheid für die Windenergie in Zürich deutlich. Dies gilt als Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids von letztem November, mit dem die 2000-Watt-Gesellschaft in der Stadtverfassung verankert wurde.

Mit dem Rahmenkredit von 200 Millionen Franken kann das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich Windenergie-Anlagen bauen oder kaufen oder sich an solchen beteiligen.

swissinfo.ch und Agenturen