Ölpreis-Hausse: Energieminister Leuenberger gegen Steuersenkung

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, will trotz der Ölpreis-Hausse bei den Mineralölsteuern hart bleiben. Die Dieselpreise seien zwar sehr hoch, doch gebe es keinen Anspruch auf billige Strassentransporte.

Der Bundesrat sei jederzeit offen für Gespräche mit den Betroffenen, auf die «merkwürdige Forderung», der Bundesrat müsse die Benzin und Ölpreise senken, werde aber sicher nicht eingegangen.

Dies erklärte Bundesrat Moritz Leuenberger, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Mittwoch (13.09.) gegenüber der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens DRS.

Der Bundesrat habe einen klaren, vom Volk gegebenen Auftrag. Das Volk habe einer Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene, der Schwerverkehrsabgabe und der Mehrwertsteuer zugestimmt. Die Schweiz sei in einer anderen Situation als Deutschland oder Frankreich.

Hierzulande seien Massnahmen nicht von der Regierung dekretiert, sondern demokratisch legitimiert. Darum hätten sich auch die Betroffenen an die Entscheide zu halten – die Transporteurte wären mit Blockaden schlecht beraten.

Bei den anstehenden Abstimmungen über die Energieabgaben machten die Gegner geltend, dies seien Subventionen für erneuerbare Energien. Seltsamerweise forderten nun dieselben Kreise der Energieabgaben eine Subventionierung der nicht erneuerbaren Energien.

swissinfo und Agenturen