Parteispenden der UBS abgelehnt

Nach der FDP und der SVP will nun auch die CVP auf die finanzielle Unterstützung der UBS verzichten. Jedenfalls so lange wie der Bund bei der Grossbank engagiert sei, wie CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay in der Sonntagspresse sagte.

Die politische Linke habe die Debatte instrumentalisiert, sagte Darbellay. Das sei unerträglich geworden. Sobald der Bund aber nicht mehr an der UBS beteiligt sei, gebe es keinen objektiven Grund mehr, Spenden der Bank nicht anzunehmen.

Die Debatte werde im Moment zu emotional geführt, sagte der Walliser Nationalrat. Dies könnte dem Image der Christlichdemokratischen Partei (CVP) und der UBS schaden.

Auch der Verwaltungsrat der UBS hatte nach Aussagen von UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger beschlossen, keine Spenden mehr an Parteien zu tätigen, solange der Bund an der Grossbank beteiligt ist. Der Entscheid sei bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten gefallen, sagte Villiger Mitte April.

Weiter stellte sich Darbellay am Sonntag klar gegen mehr Transparenz bei den Parteispenden. Er schlägt aber vor, eine Institution zu gründen, die Spenden von Firmen und Privaten sammelt und das Geld an die Parteien verteilt. Grössere Parteien würden mehr bekommen, kleinere weniger. «Dieses System könnte parallel zum heutigen bestehen», sagte Darbellay.

swissinfo.ch und Agenturen