Regierungsreform à la française

Bundesrätin Ruth Metzler will eine Regierungs-Reform ohne Jekami. Keystone

Die Schweizer Regierung plant ihr neues Regierungsmodell mit Ministern als Delegierte weiter zu verfolgen. Definitiv wird aber erst in etwa zwei Monaten entschieden, sagte Bundesrätin Ruth Metzler. Eine nur kosmetische Reform soll es nicht werden.

Der Ruf nach einer Reform ist nicht neu. Er ist lediglich noch nicht verstummt. Bei der Reform geht es im Wesentlichen darum, dass die sieben Bundesrats-Mitglieder mehr persönliche Präsenz markieren könnten. Dazu sollen neue Minister gewisse Aufgaben wahrnehmen, welche die Departements-Vorsteherin, der Departements-Vorsteher heute persönlich wahrnimmt.
Als Beispiel gab Bundesrätin Metzler an, sie könnte gewisse Aufgaben einem Minister für Justiz oder einem Minister für Migrationsfragen delegieren.

Alles ist fraglich

Der Bundesrat habe sich an seiner Klausursitzung vom Mittwoch (25.10.) erneut intensiv mit der Staatsleitungs-Reform befasst und dabei wichtige Weichenstellungen vorgenommen, teilte Metzler mit. Sie äusserte auch die
«feste Hoffnung», dass die Staatsleitungsreform realisiert werden kann.

Was der Bundesrat nicht will, ist ein Jekami, machte Metzler deutlich. So sollen die Delegierten Ministerinnen und Minister auf Antrag der Departements-Vorsteher von der Gesamtregierung ernannt oder abberufen werden.

Dem Parlament sollen die Ernennungen «en bloc» zur Bestätigung unterbreitet werden. Andere Namen könnte das Parlament nicht ins Spiel bringen. Es könnte nur Ja oder Nein sagen.

Dem französischen Regierungsmodell am nächsten

Regierungsmodelle wie die vorgeschlagenen existieren laut dem Departement Metzler in keinem anderen Land. Mit den Ministern als Delegierte sowie Zuständigkeits-Bereichen komme man Frankreich aber am nächsten.

Weiter geprüft werden soll, ob es Möglichkeiten zur Stärkung des Bundespräsidiums gibt, ohne am Prinzip der Kollegialität zu rütteln.

swissinfo und Agenturen