Ruth Metzler und Joseph Deiss kämpfen um Sitz
Nächste Woche wird der Bundesrat neu gewählt. Nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen fordert die SVP einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Die CVP steckt in der Zwickmühle.
Als nunmehr schwächste Partei droht der CVP der Verlust eines Sitzes. Freiwillig verzichten will sie nicht.
Da die Schweizerische Volkspartei (SVP) aus den Wahlen vom Oktober als Siegerin hervorging, ist die so genannte Zauberformel ins Wanken geraten, die während über 40 Jahren der Zusammensetzung der Landesregierung (Bundesrat) zu Grunde lag.
In der Zeit hatte die SVP als kleinste der Bundesrats-Parteien einen der sieben Sitze inne, Christlichdemokraten (CVP), Freisinn (FDP) und Sozialdemokraten (SP) je zwei Sitze. Nun fordert die SVP als neue stärkste Partei zwei Sitze – einen für ihren starken Mann Christoph Blocher.
Die CVP als nun schwächste Partei will aber keinen ihrer beiden Sitze aufgeben. An dieser Strategie haben bis eine Woche vor den Wahlen alle Gespräche mit den andern Parteien nichts geändert.
Es wird aller Voraussicht nach zu einer “Kampfwahl” kommen. Es ist schwierig abzuschätzen, welcher der bisherigen CVP-Sitze im Bundesrat mehr wackelt – jener von Joseph Deiss oder jener von Ruth Metzler.
Professor ohne Charisma
Das Problem von Joseph Deiss ist, dass er als eher farblos bezeichnet wird. Er gilt als Professor, der wohl seine Dossiers beherrscht, doch diese ohne Charisma vertritt. Seine Versuche, etwas Profil zu zeigen, haben nie überzeugt.
Seit 1999 im Amt, hat der 57-jährige Freiburger vorerst das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geleitet. Als sein grösster Erfolg gilt, dass er die Schweiz in die UNO gebracht hat.
Auch schaffte er es, die Beziehungen mit dem diplomatischen Korps wieder zu normalisieren, welches sein Vorgänger Flavio Cotti verärgert hatte.
Deiss erlebte aber auch Enttäuschungen. Viele machten ihm Vorwürfe, dass ihm die Affäre um den medienwirksamen Schweizer Botschafter in Berlin, Thomas Borer, aus der Hand geglitten sei.
Grosse Erfahrung
Seit Januar 2003 ist Deiss Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Ein Posten, der dem ehemaligen Ökonomieprofessor der Universität Freiburg auf den Leib geschnitten ist.
Doch auch hier lauern Gefahren: Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der anhaltenden Wirtschaftskrise muss Deiss erst noch zeigen, dass er der richtige Mann am richtigen Ort ist.
Politisch gesehen ist der Freiburger ein menschlicher Politiker, ein Zentrist, der auch sozialen Themen offen gegenüber steht. Die Sympathien der Linken sind ihm bei der Wiederwahl am 10. Dezember sicher. Für die Rechte ist er eher ein rotes Tuch.
Der grosse Vorteil des Joseph Deiss ist seine grosse politische Erfahrung: Er hat alle Stufen der Leiter absolviert, ehe er die höchsten Weihen empfing. Er war Bürgermeister der Gemeinde Barberêche, Mitglied des Freiburger Kantonsparlaments, Nationalrat und Preisüberwacher.
Eine politische Novizin
Genau diese Erfahrung fehlt seiner Kollegein Ruth Metzler. Die jüngste in der Landesregierung – sie ist 39 – hatte nur eine kurze politische Karriere vorzuweisen, als sie ebenfalls 1999 in die Landesregierung gewählt wurde.
Bevor sie im Bundesrat das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement (EJPD) übernahm, stand sie ab 1996 als Regierungsrätin des Halbkantons Appenzell Innerrhoden der Finanzdirektion vor.
Die mangelnde Erfahrung wurde ihr schon von verschiedenen Seiten zum Vorwurf gemacht – namentlich seitens der Presse und politischer Gegner. Der letzte Fall: Die Affäre um den türkischen Geheimdienst.
Politisch positioniert sich die Appenzellerin auf dem rechten Flügel der CVP. Die Linke beklagt sich zeitweise, es sei “schwierig, den Unterschied zwischen Ruth Metzler und der SVP festzustellen”.
Die Gegner werfen ihr speziell vor, sie habe einen Bückling vor den Versicherungen gemacht, indem sie deren Forderungen zu überstürzt entsprochen habe, den Mindestzinssatz für die Gelder der beruflichen Vorsorge zu senken (2. Säule).
Ein weiterer Vorwurf betrifft das Asylgesetz: Ruth Metzler neige zu einer härteren Gangart, um die Forderungen der SVP zu entkräften.
Es wäre jedoch falsch, Metzler als stramm rechts zu bezeichnen. Ihr Engagement für die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der zweiten und dritten Generation oder für die Gleichstellung homosexueller Paare zeigt, dass Metzler auch für eine gewisse Öffnung einsteht.
Der Vorteil, eine Frau zu sein
Ruth Metzler hat zumindest einen Trumpf in der Hand: Sie ist eine Frau. Die Forderung nach Frauen in der Landesregierung ist in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Die Bundesversammlung wird sich schwer damit tun, für die SVP eine der beiden Frauen zu “opfern”.
Ausserdem wird Metzler nächstes Jahr turnusgemäss zur Bundespräsidentin, ein Amt, das vor ihr einzig Ruth Dreifuss inne hatte. Auch hier wird die Bundesversammlung wohl nicht die erst zweite Präsidentin in der Schweizer Geschichte verhindern wollen.
swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)
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