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Schweiz appelliert an iranische Behörden

Die Meinungs- und Pressefreiheit müsse eingehalten werden, schreibt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die iranischen Behörden werden auch zur Mässigung bei der Kontrolle von Demonstrationen aufgerufen.

Laut offiziellen Angaben ist Präsident Ahmadinedschad vergangenen Freitag mit 62% der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.

Der Wächterrat als oberstes Kontrollorgan in Rechtsfragen hatte sich bereit erklärt, wegen der Proteste einen Teil der Stimmen neu auszuzählen. Eine Annulierung der Wahl schloss er aber aus.

Die Nachzählung eines Teils der Stimmen nahm die Schweizer Regierung zu Kenntnis. «Die Schweiz hofft, dass die Überprüfungen mit der nötigen Sorgfalt erfolgen, welche diese für das iranische Volk wichtige Frage erfordert», heisst es in der offiziellen Mitteilung des EDA.

Die Polizei hatte die Protestkundgebungen der letzten Tage gewaltsam zu unterdrücken versucht. Laut Medienberichten kamen dabei 15 Menschen ums Leben.

In- und ausländische Medienschaffende werden im Iran bei ihrer Arbeit behindert. Elf iranische Journalisten wurden laut der Organisation «Reporter ohne Grenzen» verhaftet. Von zehn weiteren Reportern fehle jede Spur.

swissinfo.ch und Agenturen

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