Schweiz rügt Burmas Militärjunta

Die Schweiz verurteilt die von der Militärjunta Burmas verkündete Verlängerung des Hausarrests von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Es handle sich um einen politischen Strafprozess, der grundsätzlich mit den internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar sei.

Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mitteilte, stelle das Urteil den von der Regierung mehrmals geäusserten Willen, 2010 demokratische Wahlen durchzuführen, ernsthaft in Frage.

Das EDA zeigte sich besorgt darüber, dass in Burma nach wie vor Menschen verhaftet und gefangen gehalten würden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausübten oder friedlichen politischen Aktivitäten nachgingen.

Die Schweiz bedaure, dass die Zahl politischer Gefangener in den letzten zwei Jahren gestiegen sei und heute bei mehr als 2000 Personen liege, hiess es.

Das EDA unterstütze deshalb die Forderungen von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gegenüber der burmesischen Regierung, sämtliche politischen Gefangenen einschliesslich Oppositionsführerin Suu Kyi unverzüglich freizulassen, einen substantiellen Dialog mit der Opposition aufzunehmen und Rahmenbedingungen für “glaubwürdige und faire Wahlen” zu schaffen.

swissinfo.ch und Agenturen