SVP: keine «Piratenjagd», aber 2. Bundesratssitz

Eine "Piratenjagd" am Horn von Afrika sei für die Schweiz neutralitätswidrig und illegal, meint die Schweizerische Volkspartei (SVP) an ihrer Delegiertenversammlung. Sie erhebt Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz.

Die ablehnende Resolution der Delegierten der SVP vom Samstag richtet sich ans Parlament, das in der Herbstsession über die Teilnahme an der Anti-Piraterie-Operation «Atalanta» der EU entscheidet.

Anfang Woche hatte die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats dem Einsatz von 30 Armeeangehörigen zur Unterstützung von «Atalanta» vor der somalischen Küste zugestimmt.

Die Aussenpolitische Kommission jedoch ist gegen einen solchen Einsatz.

Laut dem Beschluss der SVP-Delegierten müsse das Volk das letzte Wort haben, wenn das Parlament eine Teilnahme ohne vorherige Gesetzesänderung beschliesse (fakultatives Referendum).

SVP-Präsident Toni Brunner bekräftigte an der Delegiertenversammlung den Anspruch seiner Partei auf einen zweiten Bundesratssitz.

«Ob wir zur Bundesratswahl im September antreten, entscheiden wir nach Gesprächen mit Freisinnig-demokratischen Partei und der Christlich-demokratischen Volkspartei», sagte Brunner.

Was die Abstimmung vom 27. September betrifft, so müsse die SVP gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kämpfen. Nicht neue Finanzquellen seien gesucht, sondern eine Strukturrevision der Invaliden-Versicherung (IV).

swissinfo.ch und Agenturen